15:10 29 Januar 2020
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    Die Staatsduma (Parlamentsunterhaus in Moskau) hat ein Gesetz verabschiedet, das Gegenmaßnahmen für den Fall einer rechtswidrigen Beschlagnahme von russischem Vermögen im Ausland vorsieht.

    Das neue Gesetz erlaubt, die „Jurisdiktionsimmunität“ eines fremden Staates in Russland auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu beschränken. Mit anderen Worten berechtigt die neue Gesetzlage dazu, Vermögen fremder Staaten auf russischem Territorium einschließlich des Festlandsockels zu beschlagnahmen.

    Die Vorlage war im August von der Regierung eingebracht worden. Zwei Monate davor hatten die Behörden von Frankreich und Belgien auf Klage ehemaliger Aktienbesitzer des 2006 bankrottgegangenen Ölkonzerns Yukos russisches Staatsvermögen mit Arrest belegt.

    Damit folgten sie einem Urteil des Schiedsgerichts in Den Haag. Dieses hatte am 18. Juli vergangenen Jahres der Klage der ehemaligen Yukos-Aktienbesitzer stattgegeben und den russischen Staat verpflichtet, den Firmen Hulley Enterprises, Yukos Universal Limited (Zypern) und Veteran Petroleum Entschädigungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar zu zahlen.

    Im September dieses Jahres berichtete „Der Spiegel“, dass ehemalige Yukos-Aktionäre beim Berliner Kammergericht die Beschlagnahme von russischem Staatsvermögen in Deutschland in Höhe von 42 Milliarden Dollar beantragt hätten.

    Für die Pfändung kämen etwa Immobilien infrage, die der russische Staat in Deutschland besitzt, aber auch Einnahmen staatlicher Energieunternehmen wie Gazprom. Wegen ähnlicher Verfahren in den USA hatte das russische Außenministerium mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Auch deutsche Unternehmen, die in Russland Geschäfte machen, fürchten sich laut „Spiegel“ vor Konfiszierungen.

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    Tags:
    Yukos, Staatsduma, Russland