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22:14 15 Juli 2019
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    Jaroslaw Kaczynski

    Nationalistischer Machtwechsel erschwert Polen Beziehungen zu EU – Politiker

    © REUTERS / Pawel Kopczynski
    Politik
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    Bei der polnischen Parlamentswahl am Wochenende hat die nationalkonservative Partei mit Abstand die meisten Stimmen bekommen. Laut dem Chef des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschjow, wird dies zu einer Verschärfung in den Beziehungen zur EU führen.

    Die planmäßige Parlamentswahl in Polen fand am Sonntag statt. Laut den Exit-Polls konnte die nationalkonservative Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" von Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski unmittelbar nach der Abstimmung mit 39,1 Prozent der Stimmen rechnen. Experten zufolge, reicht dies durchaus aus, um allein eine Regierung zu bilden. 

    „In Polen hat eine Partei gesiegt, die eine stark ausgeprägte nationalistische Position vertritt und traditionell alle Probleme im Land mit äußeren Faktoren begründet“, sagte Kossatschjow in einem Gespräch mit RIA Novosti am Montag. 

    Die Russophobie dieser Partei sei schon seit Längerem bekannt, was jedoch wohl kaum etwas in den russisch-polnischen Beziehungen ändern werde, da diese sich „ohnehin auf dem tiefstmöglichen Stand“ befinden. 

    „Doch in den Beziehungen mit der EU (vor allem bezüglich der Migrationskrise) und der Ukraine (hinsichtlich der Restitution und historischer Fragen) lässt sich eine ernste Verschärfung prognostizieren, zumindest zu Beginn ihrer Regierung“, betonte der Außenpolitiker.

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    Tags:
    Parlamentswahl, Polens Partei Recht und Gerechtigkeit, EU, Jaroslaw Kaczynski, Konstantin Kossatschjow, Europa, Polen