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12:57 20 Oktober 2019
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    TTIP-Demo in Berlin

    TTIP-Protest erfolgreich? Bundestag bis auf weiteres gegen US-Handelspakt

    © AFP 2019 / John Macdougall
    Politik
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    Anfang Oktober haben in Berlin bis zu einer Viertelmillion Menschen gegen das umstrittene Freihandelsabkommen protestiert, wobei Umfragen zufolge die Mehrheit der Deutschen dagegen ist. Nun stemmt sich auch der Bundestag gegen die TTIP-Inkraftsetzung – laut Parlamentspräsident Norbert Lammert fehlt es dafür an Transparenz und Einflussmöglichkeit.

    „Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte“, sagte der Politiker gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

    Die wesentlichsten Verhandlungsdokumente und darunter besonders die Ergebnisse im Verhandlungsprozess sollten „allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein“, sagte Lammert. Darin sei er sich einig mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, und er werde auch darauf bestehen. 

    Er, wie auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, halten den bisherigen „äußerst begrenzten Zugang über die jeweiligen US-Botschaften“ für indiskutabel – sowohl für die Regierung als auch für das Parlament, betonte er.

    Die USA und die EU verhandeln bislang geheim über das TTIP-Abkommen, das eine Freihandelszone von Hawaii bis Litauen vorsieht. Obwohl der Pakt 53 Länder und zwei Drittel der Weltwirtschaft tangiert, kennen laut WikiLeaks nur Großkonzerne die Details. Diese Enthüllungsplattform hatte im August 100.000 Euro Belohnung für geheime Informationen über TTIP angeboten.

    Kritiker bezeichnen das Vorhaben als „Wirtschafts-Nato“ und vermuten, dass nur die Großwirtschaft von dem transatlantischen Abkommen profitieren würde, wobei in der EU viele Jobs verloren gehen würden.

    Seit Beginn der Verhandlungen, die in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen, haben in den EU-Staaten Hunderte Protestaktionen stattgefunden.

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    Tags:
    TTIP, Bundestag, Norbert Lammert, Jean-Claude Juncker, Sigmar Gabriel, Berlin, Deutschland, USA