09:01 30 Oktober 2020
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    Die Aussetzung der vom Westen verhängten Sanktionen gegen Minsk ist nichts anderes als ein geopolitisches Spiel, dessen Ziel es ist, einen Keil zwischen Russland und immer mehr seiner Verbündete zu treiben, wie der Chef des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschjow, sagte.

    Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko
    © REUTERS / Vasily Fedosenko
    Am Freitag setzte die EU die Sanktionen gegen Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko und weitere 170 Bürger der Republik bis Ende Februar 2016 aus.

    Wie Frankreichs Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Harlem Desir, am Donnerstag mitgeteilt hatte, setzt die Europäische Union die gegen Weißrussland verhängten Sanktionen für vier Monate aus. Die EU sei jedoch bereit, die einschränkenden Maßnahmen bei Bedarf jederzeit wieder zu aktivieren, so Desir.

    Kossatschjow zufolge haben die politischen Prozesse in Weißrussland „nie einen solch dramatischen Charakter getragen, dass sie Sanktionen verdient gehabt hätten“.

    Außerdem brachte er die Hoffnung zum Ausdruck, dass auch weißrussische Politiker die taktischen Überlegungen hinter der Maßnahme begreifen. 

    „Ich bin sicher, dass die Beziehungen zwischen Russland und Weißrussland auch diese Prüfung für Weißrussland aushalten werden“, sagte er anschließend. 

    Die Europäische Union, die Weißrussland Menschenrechtsverletzungen vorwirft, hatte im Jahr 2012 die im Dezember 2010 eingeleiteten Sanktionen gegen das Land erweitert und unter anderem ein Einreiseverbot für weißrussische ranghohe Beamte erlassen. Die EU hatte gefordert, alle "politischen Gefangenen" freizulassen. Der EU-Rat verlängerte die Sanktionen bis zum 31. Oktober 2015.

    In Weißrussland sind bis jetzt fast alle festgehaltenen Oppositionellen auf freien Fuß gekommen. Lukaschenko fasste im August 2015 gar einen Beschluss über die Begnadigung des ehemaligen Präsidentenkandidaten Nikolai Statkewitsch und von weiteren fünf Verurteilten, die von europäischen Beamten als politische Gefangene betrachtet werden.

     

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    Tags:
    Sanktionen, EU, Konstantin Kossatschjow, Alexander Lukaschenko, Weißrussland