14:48 17 Dezember 2017
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    Teilnehmer der Wiener Syrien-Gespräche

    Nach Syrien-Treffen in Wien: „Ernsthafter Erfolg Russlands“

    © AFP 2017/ Joe Klamar
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    Obwohl das jüngste internationale Syrien-Treffen in Wien keinen Durchbruch gebracht hat, loben russische Experten seine Ergebnisse und sehen Vorteile für Moskau.

    Gespräche über eine Syrien-Regelung in Wien
    © REUTERS/ Brendan Smialowski/Pool
    Die „Nesawissimaja Gaseta“ zitierte am Montag den russischen Politik-Experten Alexander Ignatenko mit den Worten: „Die Ergebnisse der Verhandlungen halte ich für positiv. Das wichtigste davon besteht darin, dass Russland, die USA und weitere Länder ihre Bemühungen vereinigt haben. Zu den Entscheidungen, die besonders auffallen, zählt das Streben danach, Syrien als einheitlichen weltlichen Staat aufrechtzuerhalten.“

    Ignatenko prognostizierte: „Aus innen- und außenpolitischen Gründen sind die USA nicht daran interessiert, ihr Syrien-Engagement militärisch auszuweiten. In absehbarer Zukunft wird die US-Regierung nicht gegen jene Verpflichtungen und Versprechen verstoßen, die bei der Vorbereitung des Wiener Treffens gegeben wurden. Das Weiße Haus wird sich auf die Entsendung von Militärberatern beschränken, um bewaffnete Aktionen und Attacken auf die faktische IS-Hauptstadt Rakka zu koordinieren.“

    Der Experte Wladimir Frolow schrieb in einem am Montag veröffentlichten Beitrag für die Onlinezeitung gazeta.ru, das Treffen in Wien sei ein „ernsthafter Erfolg Russlands“. Denn das derzeitige Verhandlungsformat sei relativ ausgeglichen. Mit dabei seien nicht nur ausgesprochene Assad-Gegner, sondern auch diejenigen, deren Haltung zur Syrien-Regelung dem russischen Ansatz näher sei.

    „Im internationalen Dialog um Syrien hat Moskau erfolgreich einen zentralen Platz eingenommen. Man sollte sich nun aber damit beeilen, die militärischen Verdienste in eine für Russland günstige politische Regelung zu konvertieren … Die Syrien-Regelung könnte zu einer Sternstunde der russischen Diplomatie werden – und, wie Wladimir Putin zu verstehen gab, zu einem ‚Modell für eine Problemlösung im gemeinsamen Interesse‘. Der Weg zu diesem Ziel wird allerdings nicht leicht sein“, so Frolow. 

    Das zentrale Problem bestehe darin, dass die russische Vision einer politischen Regelung von dem Ansatz der Westens und der Golfstaaten unterscheidet. „Nach Ansicht von Moskau, Teheran und Damaskus sollte die syrische Staatsordnung im Zuge der Konfliktregelung nicht drastisch geändert werden. Die Beilegung soll im Rahmen der bestehenden Institutionen erfolgen, um keinen Zusammenbruch der syrischen Staatlichkeit nach libyschem Muster zu provozieren“, schrieb Frolow weiter.

    Die syrische Opposition wolle dagegen die syrische Staatsmacht einschließlich der Sicherheitsbehörden komplett umgestalten: „Damit hängt die Frage um das weitere Schicksal von Assad zusammen. In dieser Hinsicht konnten keine Fortschritte in Wien erzielt werden. Moskau betrachtet Assad als Garanten für die territoriale Integrität Syriens und die Funktionsfähigkeit der dortigen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘ … Es darf also laut Moskau nicht darum gehen, eine verbindliche Frist für Assads Abgang festzulegen.“

    Moskau plädiere für eine Anti-Terror-Interaktion der syrischen Regierungstruppen und der Opposition und behalte insbesondere jene moderaten Oppositionsgruppen im Auge, die keine ausländischen Söldner enthalten und bereits einen bewaffneten Kampf gegen den IS führen. Dies ebne den Weg für Gespräche mit verschiedenen Gruppen der „Freien Syrischen Armee“, kommentierte Frolow.

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    Tags:
    Terrormiliz Daesh, Alexander Ignatenko, Russland, USA, Wien, Syrien
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