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22:37 19 Oktober 2019
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    Israel verschärft NGO-Kontrolle – Bürgerrechter müssen Sonderausweise sichtbar tragen

    © Flickr/ Izhar Laufer
    Politik
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    Nach Russland macht nun auch Israel Nichtregierungsorganisationen kenntlich, die von ausländischen Regierungen Geld erhalten. In der „Vorbild-Demokratie“ USA gibt es bereits seit 1938 eine ähnliche Regelung. Doch die Israelis gehen noch weiter: Aus dem Ausland unterstützte Bürgerrechtler müssen nun einen Spezialausweis tragen.

    Am heutigen Dienstag tritt in Israel ein Gesetz in Kraft, das durch Regierungsspenden aus dem Ausland unterstützten Bürgerrechtlern vorschreibt, im Parlament immer sichtbar besondere Ausweise zu tragen. Darüber hinaus verpflichtet es Nichtregierungsorganisationen, die mehr als die Hälfte ihres Budgets von ausländischen Regierungen erhalten, dies auf allen Schriftstücken zu vermerken.

    Justizministerin Ajelet Schaked von der rechtsgerichteten Partei Jüdisches Heim, die den Entwurf am Sonntag veröffentlicht hatte, sprach zur Begründung von einer „unerhörten“ Einmischung fremder Regierungen in die Angelegenheiten Israels. Die Regierung nennt die neue Rechtslage, die vor allem linksgerichtete Nichtregierungsorganisationen trifft, Transparenz-Gesetz. Bürgerrechtler sprechen von Einschüchterung und Einengung der Demokratie.

    „Die Sorgen der israelischen Regierung sind durchaus nachvollziehbar“, kommentiert Politonline.ru. Nach Angaben dieses Onlinemagazins erhalten viele Nichtregierungsorganisationen in Israel Fördermittel aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Europa.

    „Das Land lebt in einem halben Kriegszustand, und plötzlich stellt sich während der Knesset-Wahlen heraus, dass bestimmte Fonds israelische Menschenrechtsorganisationen finanzieren, damit die für sie nötigen Parteien bei den Wahlen siegen. Man denke allein an die Verwicklung des US-Außenministeriums und an den Skandal, der ausbrach, als Netanjahu und die Likud-Partei die linkszentristische Organisation V15 beschuldigte, im Wahlkampf rechtswidrig ausländisches Fördergeld genutzt zu haben. All das wurde gemacht, um das ‚Netanjahu-Regime‘ abzusetzen, das dem Weißen Haus unliebsam geworden ist.“

    Vor ein paar Jahren hatte ein russisches NGO-Gesetz für Aufregung im Westen gesorgt. Das 2012 verabschiedete Gesetz verpflichtet aus dem Ausland finanzierte und politisch aktive NGOs dazu, sich als Auslandsagenten registrieren zu lassen. Auf Verstöße stehen Geldstrafen. In der EU und den USA erhoben sich Stimmen, die diese Regelung als „undemokratisch“ brandmarkten.

    Doch in den USA selbst gilt bereits seit 1938 der so genannte Registrationsakt für Auslandsagenten (Foreign Agents Registration Act, FARA), der Personen, die politisch für ausländische Rechtspersonen tätig sind, dazu verpflichtet, ihre Aktivitäten zu dokumentieren und offenzulegen. Doch anders als in Russland oder Israel werden in den USA Zuwiderhandlungen gegen den Auslandsagenten-Akt mit Haftstrafen geahndet.

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    Tags:
    NGO, Ajelet Schaked, Israel