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04:43 19 Oktober 2019
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    Guantanamo: das US-Gefangenenlager auf Kuba

    Plan für Guantanamo-Schließung bald unterschriftsreif

    © RIA Novosti . Denis Voroshilov
    Politik
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    Der Planentwurf zur Schließung des Gefangenenlagers in der US-Marinebasis Guantanamo soll in Kürze dem US-Verteidigungsminister Ashton Carter zur Unterzeichnung vorgelegt und dann an das Weiße Haus weitergeleitet werden, hieß es aus der US-Administration am Samstag.

    Mitarbeiter der Administration erinnerten daran, dass US-Präsident Barack Obama bereits früher vorgeschlagen hatte, das Spezialgefängnis auf Kuba zu schließen. Die Idee sei jedoch bisher auf Widerstände im Kongress gestoßen.

    Im Gefängnis Guantanamo werden derzeit 112 Häftlinge, darunter vermeintliche Al-Qaida-Mitglieder, festgehalten, die bei Anti-Terror-Operationen in Afghanistan und anderen Ländern gefangen genommen wurden. Etwa die Hälfte von ihnen wird voraussichtlich an andere Länder ausgeliefert. Die übrigen, die als besonders gefährlich gelten, sollen weiter hinter Gittern in den USA bleiben. Sie können in ein Gefängnis mit besonders strengen Haftbedingungen im Bundesstaat Colorado, im Bundesstaat Kansas oder South Carolina verlegt werden.

    Der Entwurf für das Militärbudget 2016, der vom Repräsentantenhaus bereits gebilligt wurde und vom Senat geprüft werden soll, bietet der Obama-Administration jedoch keinen Spielraum, das Spezialgefängnis der Militärbasis Guantanamo zu schließen. Die republikanische Opposition im Kongress behauptet, das Pentagon habe bis jetzt keinen überzeugenden Plan zur Verlegung der Guantanamo-Häftlinge in andere Gefängnisse vorgebracht.

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