20:50 15 Dezember 2017
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    Der ehemalige Generalsekretär des Europarates, Walter Schwimmer (Archivbild)

    Walter Schwimmer: versäumte Chancen in Partnerschaft EU-Russland

    © AFP 2017/
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    Die tiefe Krise in den Beziehungen zwischen Russland und der EU hat nicht erst mit den Ereignissen in der Ukraine und auf der Krim begonnen, wie der ehemalige Generalsekretär des Europarates, Walter Schwimmer, meint.

    „Die Geschichte ihrer Beziehungen ist eigentlich eine Geschichte der versäumten Gelegenheiten, gegenseitigen Fehlinterpretationen und verfehlten Initiativen“, stellte er bei einem internationalen Forum in Baden bei Wien mit Bedauern fest. „Seit Beginn dieser Beziehungen wurde Russland von der EU paternalistisch bevormundet: ‚Man müsse den armen Russen helfen. Am besten aber dadurch, dass Russland möglichst rasch alle Konditionen der EU übernimmt.‘“

    „Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das 1997 in Kraft getreten ist, war ganz von diesem Geist abgestimmt und hat zu wenig auf russische Interessen Bedacht genommen“, äußerte Schwimmer. „Es ist verfehlt, von Partnerschaft zu reden, wenn man die Interessen des Partners nicht in Betracht zieht und ihnen nicht Rechnung trägt.“

    „Wo sehen Sie den gemeinsamen Wirtschaftsraum und gar schon den gemeinsamen Raum der inneren und äußeren Sicherheit, die in diesem Dokument definiert wurden?“ – fragt der österreichische Politiker. Das Problem sieht er darin, dass beide Seiten versäumt hätten, eine gemeinsame Vision ihrer Beziehungen zu entwickeln. „Klar ist aber, dass kein Weg an Russland vorbei führt, weil Russland ein integraler Teil Europas ist, und die EU eine gemeinsame Grenze mit Russland hat. Russland ist der drittgrößte Handelspartner der EU. Wirtschaftlich und geopolitisch sind beide voneinander abhängig,  sie sitzen im gleichen Boot. Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, hat einmal gesagt:,Die EU braucht praktische Beziehungen zu Russland, die nicht von den USA diktiert sind.‘ Nehmen wir ihn beim Wort.“

    Walter Schwimmer kritisierte das Angebot der USA, 10 000 bis 15 000 Flüchtlinge aufzunehmen, damit Europa nach wie vor die Hauptlast trage. Die Solidarität und die „Strategische Partnerschaft“ sieht er darin, dass auch Russland an die Lösung der Syrien-Krise herangezogen werden müsse, sonst werde sich das sicherheitspolitische Vakuum weiter entfalten.

    Die OSZE könne nicht mehr so funktionieren, wie man sich gedacht hätte. Der Europarat werde nicht als eine politische Plattform Gesamteuropas genutzt, bedauert sein ehemaliger Generalsekretär.

    „Die OSZE könnte beim Vorsitz Deutschlands 2016 und Österreichs 2017 reformiert werden“, schlägt er vor und bezieht sich auf eine alte Weisheit, dass jede Krise auch eine Chance sei. „Russland und die EU sollten diese Chance nutzen. Es gibt Probleme wie die Syrien-Krise mit den immensen Flüchtlingszahlen, die eine sofortige Lösung mit Hilfe Russlands bedürfen. Und das liegt im europäischen Interesse. Jedenfalls sollte sich Europa stärker in einer friedlichen Lösung des Syrien-Konflikts einbringen. Der Waffenstillstand zwischen der syrischen Regierung und den gemäßigten Oppositionsgruppen soll sobald wie möglich hergestellt werden. Und erst dann kann man über die politische Lösung in diesem Land reden.“ 
    Der Politiker besteht gerade auf dieser Reihenfolge. „Wer glaubt, zuerst kommt die politische Lösung und dann das Ende des Krieges, der irrt sich. Wenn die Tötungen und Zerstörungen in Zwischenzeit weiter gehen, dann flüchten weitere Tausende aus Syrien“, ist sich Walter Schwimmer sicher.

    Bericht: Nikolaj Jolkin

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    Tags:
    Partnerschaft, EU, Walter Schwimmer, Österreich
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