22:39 17 Dezember 2017
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    Israelischer Premier Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama

    Treffen Obama-Netanjahu: Ausweg aus der Nahost-Sackgasse nicht in Sicht

    © REUTERS/ Kevin Lamarque
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    Bei ihrem ersten Treffen nach der Unterzeichnung des Atomdeals mit dem Iran haben US-Präsident Barack Obama und Israels Premier Benjamin Netanjahu unter anderem US-Militärhilfen für Israel erörtert. Die Bedeutung des Treffens liege in seiner Atmosphäre, meint Jochen Hippler vom Institut für Entwicklung und Frieden (INEF).

    „Beide Seiten bemühen sich offensichtlich, erst einmal die Atmosphäre wieder aufzulockern und zu verbessern“, bemerkt der wissenschaftliche Mitarbeiter im Bereich Internationale Politik. „Wir haben in der Vergangenheit eine Situation erlebt, wo der israelische Ministerpräsident und der amerikanische Präsident relativ deutlich gemacht haben, dass sie sich nicht schätzen, dass sie sich gegenseitig misstrauen. Jetzt gab es ein Treffen. In der Sache ist nicht viel Neues passiert. Aber zumindest war die Atmosphäre sehr locker und entspannt.“

    Beide Politiker erörterten unter anderem die Verlängerung des im Jahr 2017 auslaufenden Pakets, das derzeit Zahlungen von drei Milliarden Dollar vorsieht, und eine Aufstockung der milliardenschweren US-Militärhilfe für Israel. Wie israelische Medien berichteten, erhofft sich die israelische Führung ab 2017 von den USA eine finanzielle Unterstützung in Höhe von fünf Milliarden Dollar.

    Jochen Hippler zweifelt daran, dass solche Hilfen sich positiv auf die Entwicklung des Friedensprozesses im Nahen und Mittleren Osten auswirken werden. „Das heißt, es ist eine Zusammenarbeit, die aus anderen Gründen erfolgt. Aber es ist bisher nicht gelungen, das zu nutzen, um einen Friedensprozess wieder in Gang zu setzen“, so der Experte. Die Beilegung des Konfliktes setze voraus, dass auf beiden Seiten ein Wille zur Konfliktbeilegung bestehe. „Und danach sieht es im Moment – und seit langer Zeit – nicht besonders gut aus. Die palästinensische Seite ist immer noch nicht wirklich handlungsfähig, sondern durch den Konflikt zwischen Hamas und Fatah weitgehend gelähmt. Gleichzeitig ist die militärisch, politisch und wirtschaftlich wesentlich stärkere Seite, nämlich Israel unter der Führung von Herrn Netanjahu, nicht bereit, das besetzte Land aufzugeben, auch wenn man das manchmal rhetorisch dem Westen gegenüber erklärt. Und solange das nicht der Fall ist, wird man von der internationalen Seite her relativ wenig tun können.“

    In Palästina wisse man einfach nicht mehr, was man noch machen könne, äußert der Experte. Denn alle Versuche, die Lösung mit zivilen Aufständen, teilweise mit militärischer Gewalt oder mit politischem Entgegenkommen im Zuge des Oslo-Prozesses herbeizubringen, seien gescheitert. Dagegen sehe die israelische Rechte, die die Politik seit einiger Zeit sehr stark dominiert, relativ wenig Anlass, Zugeständnisse zu machen.

    Ohne die Lösung der Siedlungsfrage sei aber eine palästinensische Staatsgründung an der Seite Israels nicht wirklich denkbar. „Das heißt, wir haben tatsächlich im Moment auf der einen Seite Lähmung und Hilflosigkeit und auf der anderen Seite eben das Gefühl, dass die Lösung rhetorisch manchmal angeboten wird, aber tatsächlich nicht wirklich gewollt ist“, resümiert der Experte.

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    Benjamin Netanjahu, Barack Obama, USA, Palästina, Israel
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