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    Bundeskanzlerin Angela Merkel

    „Ex-Freunde“ putschen gegen die Kanzlerin?

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    Politik
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    Das größte Problem für die Bundeskanzlerin ist inzwischen nicht mehr die außer Kontrolle geratene Flüchtlingskrise in Europa, sondern die deutsche Regierungskrise. Angela Merkel hat ihre eigene Regierung nicht mehr im Griff, berichtet Spiegel-Online. Ehemalige „Freunde“ versuchen, die Kanzlerin zu entmachten.

    Die Migrationskrise sei zur Regierungskrise geworden, so die Online-Zeitung. Im Kanzleramt herrsche Chaos. Erst habe die Regierungskoalition eine neue Flüchtlingspolitik vereinbart, dann habe der Innenminister Thomas de Maizière plötzlich die Verschärfung zuvor abgestimmter Mechanismen bekannt gegeben. Gleich darauf musste er, so Spiegel-Online, sein Wort jedoch zurücknehmen. Gleichzeitig habe der Sonderbeauftragte der Kanzlerin geäußert, die zuletzt vereinbarte Entscheidung bleibe nun doch in Kraft. Für noch mehr Unordnung habe zudem der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gesorgt, der öffentlich erklärte, de Maizière habe die „notwendige“ Entscheidung zur Einschränkung der Migrantenzahl getroffen.

    Laut der Kompromissvereinbarung von letzter Woche dürfen Flüchtlinge in Deutschland drei Jahre lang bleiben und haben das Recht, ihre Familien nachzuholen. Der gleichen Vereinbarung zufolge gelte der sogenannte subsidiäre Schutz – nur ein Jahr Aufenthalt und kein Familiennachzug – nur für eine ganz kleine Gruppe von 1700 Menschen. Doch plötzlich teilte der Innenminister mit, dass auch die Syrer, welche die größte Gruppe unter den Flüchtlingen darstellen, unter diese Regelung falle sollten.

    „Das ist ein schmutziges Machtspiel auf dem Rücken zehntausender Frauen und Kinder“, schließt der Spiegel-Kolumnist Jakob Augstein. Wenn Migranten kein legaler Weg gesichert werde, ihre Familien nachzuholen, würden sie illegale Wege probieren, die gefährlich, vielleicht auch tödlich sein können.

    Diese Politik habe „weder Herz noch Verstand“. De Maizière und Schäuble kümmere das jedoch nicht mehr, so Augstein. Deren einziges Ziel sei nur noch die Einschränkung der Flüchtlingszahlen in Deutschland. Grund dafür sei den beiden Politikern zufolge der zunehmende Hass der Bundesbürger auf die Ausländer und die Veränderung der Republik, so Spiegel-Online. Die Verantwortung für diese Veränderung im Land liege jedoch aus Sicht des Autors nicht bei den Ausländern, sondern bei den Deutschen selbst.

    Schäuble und de Maizière hätten sich den Beistand der Öffentlichkeit gesichert und ein Komplott gegen die eigene Regierung geschmiedet. „Es gibt für das Verhalten Thomas de Maizières und Wolfgang Schäubles nur ein Wort: Putsch“, so schließt der Spiegel-Autor.

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    Tags:
    Putsch, Flüchtlingsproblem, Migrationspolitik, Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière, Angela Merkel, Deutschland