20:20 10 Dezember 2019
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    Europarat ohne Russland: Moskau fordert Haushaltsüberprüfung

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    Russland hält es für nötig, den Haushalt des Europarates zu prüfen, wie der russische Vizeaußenminister Alexej Meschkow am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in der Internationalen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya sagte.

    „Der Beitrag ist ja für die ganze Organisation bestimmt. Und wenn die zahlenmäßig stärksten Delegationen an der PACE nicht teilnehmen, entsteht die Frage, wohin das Geld fließt. Wenn der Arbeitsumfang geringer wird, bedeutet dies, dass dieses Geld erfolgreicher in anderen Bereichen des Europarates, außerhalb der Parlamentarischen Versammlung verwendet werden kann“, sagte Meschkow. 

    Laut Meschkow muss Russland beim Europarat weiter vertreten sein, weil die Organisation Rechtsnormen im gesamteuropäischen Raum ausarbeitet.

    Im April 2014 hatte die PACE wegen der Situation in der Ukraine und des Beitritts der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu Russland Sanktionen gegen die russische Delegation verhängt. Den russischen Parlamentariern wurde das Stimmrecht entzogen. Aus Protest brach damals die russische Abordnung ihre Arbeit ab und verweigerte die Teilnahme an der Sommer- und der Herbsttagung. 

    Im Jahre 2015 wurden die Sanktionen verlängert. Laut der PACE-Chefin Anne Brasseur könne die Wiederherstellung der Vollmachten der russischen Delegation im Januar 2016 wieder zur Sprache kommen. 

     

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    Sanktionen, PACE, Anne Brasseur, Alexej Meschkow, Europa, Krim, Russland, Ukraine