22:09 21 April 2019
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    US-Experte: EU lässt die Ukraine fallen

    © REUTERS / Gleb Garanich
    Politik
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    Brüssel zeigt mit seinem Verhalten, dass die EU-Integration der Ukraine nicht an erster Stelle steht. Die Behörden in Kiew haben ihrerseits kein Interesse an der Umsetzung von Reformen, die für den EU-Beitritt des Landes nötig wären, schreibt Dalibor Rohac vom American Enterprise Institute in Washington in einem Beitrag für die "Financial Times".

    Die sich in letzter Zeit häufenden Krisen in der EU könnten einen besonders negativen Effekt für Länder haben, die wie die Ukraine nicht der Union angehören, so Rohac.

    Wenn Brüssel die Flüchtlingskrise, die mit Griechenland verbundenen Probleme und die Folgen des möglichen Austritts Großbritanniens aus der EU in den Griff bekommt, wird es viel vorsichtiger mit dem Thema Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten umgehen. Die einheitliche „europäische Front“ gegenüber Russland im Kontext der Ukraine-Krise sei in Wahrheit eher brüchig, und früher oder später würden die Europäer die Situation realistisch betrachten. Bei Entscheidungen über die EU-Erweiterung werden die „nationalen Interessen“ Deutschlands oder Frankreichs in den Vordergrund rücken.

    Die jüngsten Moskau-Besuche des deutschen Vizekanzlers Sigmar Gabriel und des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sind nach Auffassung Rohacs ein klares Zeichen dafür, dass die europäischen Politiker an einer Lockerung der Russland-Sanktionen und an der Aufrechterhaltung der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen interessiert sind.

    Nach Einschätzung des Experten kehren die europäischen Länder allmählich zur „Realpolitik“ zurück. Sollten sie Europa wieder zu einer Festung machen, werden die EU-Beitrittsperspektiven für Länder wie Ukraine, Moldawien und Georgien einfach verschwinden. Das „Fenster der Reformen“, das sich für die Ukraine unmittelbar nach dem so genannten „Euro-Maidan“ geöffnet hatte, sei wieder zu, so Rohac.

    In den 1990er- und frühen 2000er-Jahren hatten sich viele Länder im postsowjetischen Raum für Wirtschaftsreformen entschieden, allerdings nur weil sie auf einen EU-Beitritt hofften. Jetzt aber sehen die Ukrainer keine „Belohnung“ – abgesehen von einer gewissen Finanzhilfe — für die Reformen, die sie in den letzten anderthalb Jahren umgesetzt haben. Weder die deutsche Kanzlerin Angela Merkel noch andere einflussreiche europäische Politiker halten den EU-Anschluss weiterer osteuropäischer Länder für eine Priorität.

    Zugleich vermutete Dalibor Rohac aber, dass diese Länder wieder in den Einflussbereich Russlands geraten könnten, falls die EU ihnen den Rücken zukehrt.

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    Tags:
    Sanktionen, EU, Sigmar Gabriel, Nicolas Sarkozy, Dalibor Rohac, Ukraine, Großbritannien