10:25 30 März 2020
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Das deutsche Innenministerium hat das Dublin-Abkommen wieder eingeführt, wobei diese Entscheidung anscheinend schon vor mehreren Wochen getroffen worden war, und zwar ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel. Während der Koalitionsfrieden zu zerfallen droht, begrüßt Österreich jedoch diese Entscheidung – Deutschland sei auf dem Rückweg zur Vernunft.

    Das Dublin-Abkommen berechtigt Deutschland, Flüchtlinge in das Land zurückzuschicken, in dem sie den EU-Raum erstmals betreten haben.

    Ein Sprecher des Innenministeriums teilte dpa am Dienstag mit, dass Deutschland das Dublin-Verfahren für Flüchtlinge wieder anwendet — und zwar schon seit drei Wochen, in denen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier davon offensichtlich nichts mitbekommen hatten. Und das, obwohl der Chef des Innenministeriums — Thomas de Maizière – ein Parteikollege von Merkel ist.

    In der Koalition hat diese Maßnahme, oder zumindest die Art und Weise, in der sie durchgeführt wurde, für Kritik gesorgt: Der SPD-Vizechef Ralf Stegner beschuldigte die Kommunikationspolitik von de Maizière. Als Innenminister sei er zwar berechtigt, alleine anzuweisen, dies sei jedoch keine Entschuldigung für „mangelhaftes Kommunikationsverhalten“.

    Laut der Grünen-Chefin Simone Peter schadet das derzeitige Hin und Her nicht nur den Asylbewerbern, sondern auch Deutschland im Ganzen. "Der Versuch, das gescheiterte Dublin-Verfahren wiederzubeleben, ist inhumaner Irrsinn.", betonte sie.

    In Österreich ist die Einführung des Verfahrens jedoch auf ein positives Echo gestoßen: „Das wäre das Signal, auf das wir die letzten Wochen gewartet haben", sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der Nachrichtenagentur APA.

    Europa sei in ein Ungleichgewicht geraten, als das Dublin-Verfahren zwischenzeitlich ausgesetzt gewesen sei.

    Die Wiedereinführung des Verfahrens, sei nun jedoch „der Wendepunkt von der grenzenlosen Willkommenskultur zurück zu einer Kultur der Vernunft und des Augenmaßes“,  betonte die Politikerin.

    Nach neuesten Angaben der europäischen Grenzagentur Frontex sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres schon mehr als 710.000 Migranten in die EU gekommen.
    In ihrem Wirtschaftsausblick für die Jahre 2015 bis 2017 erwartet die EU-Kommission die Ankunft von drei Millionen weiteren Flüchtlingen in Europa. Die Zahl könne sich stark erhöhen, sobald der Familiennachzug beginne.

    Minister putschen gegen Merkel
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    Tags:
    Flüchtlingsproblem, Dublin-Abkommen, Migrationspolitik, Migranten, Ralf Stegner, Johanna Mikl-Leitner, Simone Peter, Thomas de Maizière, Angela Merkel, Deutschland