13:24 28 Oktober 2020
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    Als „undemokratisch“ bewertet Martin Sonneborn, Journalist, Satiriker und Bundesvorsitzender der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (kurz - die Partei), den Entwurf des SPD-Parlamentariers Jo Leinen, über den das EU-Parlament am Dienstag abstimmt.

    Dabei geht es um das einheitliche EU-Wahlrecht, das unter anderem die Drei-Prozent-Hürde für die Parteien vorsieht.

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    Angenommen, die Bundestagswahl ist am kommenden Sonntag. Für wen werden Sie stimmen?
    • CDU/СSU
      1.1% (153)
    • SPD
      1.1% (160)
    • Grüne
      0.3% (45)
    • Linke
      16.3% (2350)
    • AfD
      67.0% (9676)
    • FDP
      1.9% (269)
    • andere
      12.3% (1767)
    abgestimmt: 13

    "Das ist eine überraschend undemokratische Sache eigentlich, die da von einem Sozialdemokraten angeschoben wird“, sagte er in einem Sputniknews-Gespräch mit Bolle Selke. „Es wird ja versucht, eine Drei- bis Fünf-Prozent-Hürde in Europa einzuführen. Die hatte das Bundesverfassungsgericht in Deutschland kürzlich gekippt. Das hatte die Auswirkung, dass so merkwürdige Gestalten wie Udo Voigt von der NPD und ich hier im Parlament gelandet sind. Das wiederum ärgert die etablierten Parteien. Die deutsche SPD und die deutsche CDU könnten hier wahrscheinlich vier bis sechs Leute mehr mit gut dotierten Posten und einem subventionierten Kantinenessen versorgen, wenn es uns nicht gäbe. Lustig daran ist, dass die Parteien nicht versuchen, ihre Politik zu ändern um mehr Wähler zu begeistern oder Sitze zu bekommen, sondern dass sie versuchen, Wahlgesetze zu ändern, um sich da in eine bessere Position zu bringen."

    "Das EU-Parlament fungiert ja mehr als demokratisches Feigenblatt für diese drei Institutionen — also EU-Rat, EU-Kommission und Parlament – hier“, äußerte Sonneborn. „Ich muss sagen, dass ich gut schlafen kann, obwohl ich hier bei den Abstimmungen immer abwechselnd mit Ja und Nein stimme. Das war ja das Programm, mit dem wir in Deutschland angetreten sind. Wir wussten, dass sehr viele Leiute für Europa sind und viele auch gegen Europa und wollten also von jedem gewählt werden können. Deswegen habe ich erklärt, dass ich für Ja zu Europa und Nein zu Europa gleichzeitig stehe.“

    Nach seiner Ansicht geht es bei diesem Entwurf „nicht darum, dass rechtsradikale Fraktionen irgendwie von Einzelabgeordneten profitieren könnten, sondern es geht draum, dass die Sozialdemokraten und auch die Christdemokraten in Deutschland sich einfach drei oder vier mehr Plätze in der nächsten Wahl wünschen, und die im Moment noch von kleinen Parteien blockiert werden."

    "Wenn man die Situation in Deutschland betrachtet, also eine große Koalition, genauso wie hier im Europaparlament, dass ist schon ein bißchen ungesund“, meinte der Partei-Parteichef. „Also ich würde mir eine etwas aufgemischtere Situation wünschen, und daran arbeiten wir ja auch."

    Abschließend informierte Sonneborn über eine Initiative, die auf der Internetseite seiner Partei gestartet wurde: "Wenn Sie Hörer haben — auch in Russland — die sich für deutsches Geld interessieren, können sie da gerne mitbieten. Noch bis Freitag einschließlich kann man auf unserer Internetseite www.die-partei.de Geld kaufen. Wir machen das, um ein wirres Gesetz der deutschen Parteienfinanzierung zu nutzen. Wir können also mehr Geld vom Staat bekommen, wenn wir Geldscheine verkaufen — selbst wenn wir dabei Verlust machen — und deswegen verkaufen wir derzeit Hundert-Euro-Scheine für 80 Euro. Ich weiß nicht wieviel das in Rubeln ist, aber sie können da gerne mitbieten. Wir haben am Montag 20.000 Leute gehabt, die sich da angemeldet haben und das gerne mitmachen wollten, allerdings ist der Verkauf auf 100.000 Euro in dieser Woche beschränkt."

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    Tags:
    EU-Wahlrecht, EU-Rat, EU-Parlament, EU-Kommission, Jo Leinen (SPD), Brüssel