04:34 25 Oktober 2020
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Das Flüchtlingsproblem in Norwegen hat in den letzten Wochen alle anderen Probleme in den Hintergrund verdrängt. Die populärste Beschreibung für diese Situation ist das Wort „außerordentlich“.

    In der vergangenen Woche sind im Land 2 452 Asylsuchende eingetroffen.

    Die größte Gefahr sehen die norwegischen Behörden am Grenzübergang Storskog an der norwegisch-russischen Grenze.

    Nach den Angaben der norwegischen Migrationsbehörde UDI sind jetzt 40 Prozent jener, die  am Grenzübergang Storskog die russisch-norwegische Grenze passieren, afghanische Männer.

    Mit ihnen versuchen auch die Vertreter anderer Nationen – Litauer, Polen, Kroaten und Bosnier – in der Hoffnung, Asyl gewährt zu bekommen, ins Land zu gelangen. Ihnen gegenüber ist die norwegische Migrationsbehörde recht streng: Ihr Schicksal entscheidet sich innerhalb von 48 Stunden, da sie keinen Grund für den Erhalt des Asyls haben.

    Die norwegischen Politiker äußern verschiedene Vorschläge zur Regelung der Migrationskrise.

    Vertreter der Fremskrittspartiet (Fortschrittspartei) treten für eine strengere Migrationspolitik ein, bis hin zur Schließung des Grenzüberganges Storskog.

    Am Montag haben die Fortschrittspartei und die Rechte (Høyre) eine Liste mit 15 Vorschlägen vorgelegt, die strengere Regeln für die Aufnahme von Flüchtlingen vorsehen. Die Parteien schlagen insbesondere vor, den Asylsuchenden kein Bargeld, sondern Kupons für Essen auszugeben. 

    Die Senterpartiet (Zentrumspartei) schlägt vor, eine Luftbrücke zwischen Kirkenes und jenen Ländern einzurichten, aus denen jene Menschen eingetroffen sind, die keinen Grund haben, um Asyl zu bitten.

    Die Arbeiderpartiet (Arbeiterpartei) schlägt vor, die Kapazität des Grenzüberganges in Storskog zu erhöhen, indem man zusätzlich Mitarbeiter der UDI dorthin schickt, um den Prozess der Verwaltungsarbeit zu beschleunigen.

    In der Miljøpartiet De Grønne (der Partei der Grünen) versteht man, dass es sich um eine schwierige Situation handelt. Man meint aber, dass man die Grundprinzipien der Humanität und internationalen Verantwortung erhalten müsse.

    „Eine zeitweilige Aufenthaltsgenehmigung, eine Reduzierung der Auszahlungen und eine längere Frist für den Erhalt der Staatsbürgerschaft,  — das sind Vorschläge, die die Integration untergraben. In der Perspektive können sie noch größere Probleme schaffen.“

    Wie die Ministerpräsidentin Erna Solberg meint, ist die norwegische Gesellschaft fähig, in gebührender Weise die Schutzsuchenden aufzunehmen. Die Hauptsache sei, sie in die Gesellschaft zu integrieren, wozu erforderlich sei, dass sie die norwegische Sprache erlernen, mit den Norwegern in Kontakt treten und sich klar vorstellen, was die norwegische Gesellschaft darstelle.

    Die Ministerpräsidentin beruft sich auf den Vorschlag der Regierung, für den Erhalt sozialer Beihilfen Forderungen nach den Aufenthaltsfristen in Norwegen zu stellen: „Wir schlagen das vor, weil zu viele Frauen sich Kinder anschaffen und die Teilnahme am Leben der norwegischen Gesellschaft und das Erlernen der Sprache auf die lange Bank schieben.“

    Wie Erna Solberg meint, ist es zu früh für Schlussfolgerungen, dass sich die Ausgaben und Ressourcen, die mit dem Flüchtlingszustrom verbunden seien, auf den Wohlstand der Norweger auswirken könnten.

    Im Stortinget – dem Parlament Norwegens — trafen sich am Mittwoch Erna Solberg  und der Justizminister Anders Anundsen mit den Fraktionschefs der im Parlament vertretenden Parteien. 

    Die Ministerpräsidentin bat das Parlament um die Einbringung von Veränderungen in das Gesetz über Ausländer, um unverzüglich jene in ihre Heimat zurückschicken zu können, die aus Russland eingetroffen waren, aber keinen Grund für einen Aufenthalt in Norwegen haben, — zum Beispiel nach Afghanistan.

    Dieser Vorschlag kann bei den regierenden, aber als auch den oppositionellen Parteien Unterstützung finden.

     

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    Flüchtlingskrise, Parlament Norwegens, Erna Solberg, Norwegen