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19:38 18 Juli 2019
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    Moskau: Europarat betreibt aggressive Geopolitik statt Demokratie

    © PACE official website
    Politik
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    Solange die Frage mit den Russland-Sanktionen ungeklärt bleibt, ist eine vollständige Teilnahme der russischen Delegation an der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) bis auf weiteres undenkbar, teilte der Delegationschef und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, am Donnerstag mit.

    Im April 2014 hatte die PACE wegen der Situation in der Ukraine und des Beitritts der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu Russland Sanktionen gegen die russische Delegation verhängt. Den russischen Parlamentariern wurde das Stimmrecht entzogen. Aus Protest brach die russische Abordnung damals ihre Arbeit ab und verweigerte die Teilnahme an der Sommer- und der Herbsttagung.

    2015 wurden die Sanktionen verlängert. Laut PACE-Chefin Anne Brasseur könne die Wiederherstellung der Vollmachten der russischen Delegation im Januar 2016 wieder zur Sprache kommen.

    „Solange die Frage mit den Sanktionen gegen Russland noch ungeklärt bleibt, kann von einer Rückkehr zu einer umfassenden Arbeit in der PACE keine Rede sein“, sagte Puschkow bei einer Sitzung der Staatsduma.

    Moskaus Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung sei bei fortwährenden Sanktionen nicht denkbar, da dies nicht dem Status Russlands als größtem Beitragszahler in das Budget des Europarates entspreche, betonte er. Ein Austritt aus dem Europarat oder der Abbruch der Beziehungen mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg komme derzeit jedoch nicht in Frage.

    „Die aggressive antirussische Mehrheit in der PACE hat sich auf Geopolitik ausgerichtet, anstatt Demokratie und Menschenrechte zu schützen. Das ist der Kern des Problems hier, und meines Erachtens müssen wir unsere Position verteidigen“, so Puschkow.

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    Tags:
    Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Alexej Puschkow, Russland