20:37 06 Juni 2020
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    Vertrauliche Mails aus Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt enthüllen einen großen Konflikt aus dem Jahr 2013, berichtet am Donnerstag die Süddeutsche Zeitung. Um sensible Daten mit der NSA zu teilen, hat der BND eigene Dienstanweisung ignoriert.

    Es handele sich dabei um rund 500 Millionen Metadaten aus der Satellitenüberwachung, die noch im Dezember 2012 an US-Kollegen geflossen seien. Laut BND-Gesetz aber dürfe solch eine Datenübergabe nur "unter strengen Auflagen" stattfinden, wie aus dem SZ-Artikel hervorgeht.

    Die Medienberichte vom 5. August 2013 lösen noch am selben Tag heftige Reaktionen im Kanzleramt aus. In Berlin wünsche man sofort eine rechtliche Stellungnahme zu der Situation. Die Antwort aus Pullach lässt nicht auf sich warten. Am gleichen Morgen noch erklärt die BND-Leitung, dass der deutsche Geheimdienst sein eigenes, internes Gesetz "offenkundig" ignoriert habe, so die SZ.

    All das könnte schnell in einen riesigen und unnötigen Skandal wachsen. Um das zu verhindern, habe sich der BND etwas ganz Raffiniertes einfallen lassen: "Was bisher als rechtswidrig galt, muss rechtskonform werden." Somit sollten die sensiblen Satellitendaten zu "im Ausland erhoben" umetikettiert werden. In diesem Fall, so betont die SZ, gelten die erwähnten BND-Regeln dann nicht mehr.

    Das Problem sollte ein für alle Mal gelöst werden, aber leider habe sich die Datenschutzbeauftragte des BND eingemischt. Ihr zufolge seien Telefonnummern und E-Mail-Adressen durchaus personenbezogene Daten. Der Streit forderte sogar ein ranghohes Treffen im Kanzleramt am 6. August mit BND-Präsident Schindler. Trotz Einwänden der BND-Datenschutzbeauftragten und des Kanzleramtschefs Ronald Pofalla sei die neue Praxis am nächsten Tag genehmigt und somit ein rechtswidriges Verfahren legalisiert worden.

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    Tags:
    Skandal, Spionage, Bundesnachrichtendienst (BND), NSA, Deutschland