10:45 14 November 2019
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    Merkel und ihre Migrationspolitik

    CDU-Umfrage-Desaster: Droht Merkel der Sturz?

    © AFP 2019 / Christof Stache
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert mit gefährlicher Beständigkeit in den Umfragen, so wie auch ihre Partei, schreibt T-Online. Es sei kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Bei 34 Prozent lag die CDU zuletzt. Wenn das so weitergehe, riskiere Merkel Experten zufolge ihren Posten.

    Umfrage

    Angenommen, die Bundestagswahl ist am kommenden Sonntag. Für wen werden Sie stimmen?
    • CDU/СSU
      1.1% (153)
    • SPD
      1.1% (160)
    • Grüne
      0.3% (45)
    • Linke
      16.3% (2350)
    • AfD
      67.0% (9676)
    • FDP
      1.9% (269)
    • andere
      12.3% (1767)
    abgestimmt: 13
    „Bei unter 30 Prozent ist die Kanzlerin weg“, zitiert das Portal den Bonner Parteienforscher Tilman Mayer. Wenn die Flüchtlingskrise weiter katastrophale Züge annehme, würde die CDU nach einer anderen Chefin suchen müssen.

    „Jetzt aber haben wir eine Krise, die ganz andere Ausmaße hat“, so der deutsche Sozialpsychologe Johann Schülein von der Wirtschaftsuniversität Wien gegenüber T-Online. Dem Experten zufolge würden die EU, Deutschland und die Bundesregierung an ihre Grenzen stoßen.

    Damit meine Schülein die jüngsten Differenten im Kanzleramt. Erst habe die Regierungskoalition eine neue Flüchtlingspolitik vereinbart, dann habe Innenminister Thomas de Maizière plötzlich die Verschärfung zuvor abgestimmter Mechanismen bekanntgegeben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe dem Innenminister dabei den Rücken gestärkt. „Eine Rebellion?“, fragt das Portal.

    Merkel sei zu dieser Situation nicht bereit gewesen, so Schülein. Der Experte zweifelt deswegen daran, dass die Kanzlerin es noch einmal schaffen wird, die Partei hinter sich zu bringen.

    „Man hat den Eindruck, das System Merkel kollabiert. Sonst wäre es unmöglich, dass eine so honorige Person so diskreditiert wird“, zitiert T-Online den Sozialpsychologen.

    Der Mannheimer Politikwissenschaftler Thomas Gschwend betrachtet die Situation weniger dramatisch. Aus seiner Sicht ist de Maizières Vorstoß möglicherweise mit dem Kanzleramt vorher abgestimmt gewesen. „Man spielt halt 'good cop, bad cop'", so Gschwend.

    Alle drei Experten seien sich jedoch einig, so T-Online, dass Merkel „klare Fehler“ bei ihrer Migrationspolitik gemacht habe. Aus Tilman Mayers Sicht hätte die Kanzlerin eine Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen festlegen müssen. Laut Schülein ist Merkel überfordert mit der aktuellen Krise. Thomas Gschwend zufolge gehe die Bundesregierung zu wenig auf die Ängste der Bürger ein. Sie müsse mehr über Chancen sprechen als nur über Risiken, so der Experte.

    Es gebe also zwei Hauptgründe für niedrige Umfragewerte:„Die Angst vor dem Fremden“ und noch mehr „die Uneinigkeit der Regierung“, schließt T-Online unter Berufung auf Politikwissenschaftler.

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    Tags:
    Flüchtlingskrise, Wahlen, CDU, Thomas de Maiziere, Wolfgang Schäuble, Angela Merkel, Deutschland