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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Als „einziges Chaos“ bezeichnet der Vorsitzende der Brandenburger AfD, Dr. Alexander Gauland, die Flüchtlingspolitik der Regierung im Zusammenhang mit dem Beschluss, das erst vor kurzem ausgesetzte Dublin-Verfahren für die syrischen Flüchtlinge wieder in Kraft zu setzen.

    "Wir haben die ganze Aussetzung des Dublin-Verfahrens für falsch gehalten, denn das war ja die ursprüngliche Regelung, wie Flüchtlinge verteilt werden sollten“, sagte er in einem Sputniknews-Gespräch mit Bolle Selke. „Wenn das Bundesinnenministerium jetzt zu einer alten Regelung zurückkehrt, ist das zu begrüßen, aber natürlich ist das Ganze Ausdruck eines Chaos, das keiner mehr durchschaut."

    Transnational advisory and assistance network for asylum seekers under a Dublin process by Sputniknews

    "Die Regierung sagt, die Grenzen sind nicht zu schützen, Dublin III ist nicht umsetzbar, und das Ergebnis ist dann, dass alle Flüchtlinge hier nach Deutschland kommen, und die Kanzlerin sagt, die müssen wir alle aufnehmen. Das halte ich insgesamt für eine falsche Einstellung und für eine Bundesregierung unwürdig", betonte der AfD-Politiker.

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    Gauland sieht im erzeugten Chaos einen Grund, einen Rücktritt der Regierung zu fordern: "Wenn Sie eine Regierung haben, die für die innere und äußere Sicherheit des Landes verantwortlich ist, und sie produziert ein Chaos, in dem die innere sowie die äußere Sicherheit verloren gehen, kann man eigentlich nur noch der Regierung wünschen, dass sie bald nicht mehr dieses Land regiert."

    "Wir wollen erstens eine Aussetzung des Asylrechts. Wir wollen weiterhin eine Grenzsicherung — entweder der sogenannten Außengrenzen von Schengen, aber wenn das nicht möglich ist, dann müssen die deutschen Grenzen gesichert werden“, führte er weiter aus. „Und wir wollen die Wiederherstellung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, denn das gibt es ja in Deutschland nicht mehr, nachdem die Kanzlerin Flüchtlinge unregistriert ins Land gelassen.“

    Laut dem deutschen Innenminister seien „ 300.000 Flüchtlinge irgendwo unterwegs, und keiner weiß genau, wo sie unterwegs sind und wer das ist. Das kann auf Dauer nicht gehen und muss auf jeden Fall verhindert werden."

    "Ich kann nur erwarten, dass diese unkontrollierte Völkerwanderung wieder in ein normales Verfahren einmündet, bei dem tatsächlich politisch Verfolgte in einem geordneten Verfahren — wie das im Rechtsstaat üblich ist —  geprüft werden, ob sie hier ein Recht auf Asyl haben. Alle anderen müssen so schnell wie möglich weg und abgeschoben werden."

    Auf Perspektiven seiner Partei vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise und die steigenden Zahlen von AfD-Sympathisanten in den Umfragen äußerte Gauland: "Wir sind die einzigen, die von Anfang an vor dieser Art von Flüchtlingspolitik gewarnt haben. Immer mehr Menschen sagen – ‚Ach, die würden wir wählen.‘ Mich wundert das nicht, und ich glaube auch nicht, dass wir am Ende angekommen sind."

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    Tags:
    Dublin-Abkommen, Migranten, Deutschland