14:15 24 Februar 2020
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    Deutschland will den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im nächsten Jahr zu weiteren Bemühungen für eine friedliche Regelung des Ukraine-Konflikts nutzen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier lobte am Donnerstag im Bundestag die Arbeit der OSZE im Osten der Ex-Sowjetrepublik.

    Der vereinbarte Waffenstillstand werde mittlerweile seit zwei Monaten eingehalten. „Natürlich ist der Erfolg dieser Bemühungen nicht garantiert. Aber immerhin sind wir so weit gekommen“, wurde Steinmeier vom Portal europeonline-magazine.eu zitiert.

    Deutschland übernimmt den Vorsitz Anfang 2016 von Serbien. Steinmeier sagte: „Wir werden als OSZE-Vorsitzender Angebote zum Dialog machen für alle Mitgliedsstaaten.“ Als zentrale Aufgaben nannte er die konventionelle Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen. „Vertrauensbildung fällt nicht vom Himmel. Die entsteht nur durch Zusammenarbeit bei ganz konkreten Themen“, betonte der Außenamtschef.

    Früheren Meldungen zufolge hatten die Ukraine und Deutschland bereits ein Abkommen über die Gründung einer gemischten Industrie- und Handelskammer unterzeichnet.

     

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    Tags:
    OSZE, Frank-Walter Steinmeier, Ukraine, Deutschland