09:48 15 November 2019
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    AfD-Demo in Berlin gegen Flüchtlingspolitik

    Stratfor: Merkel verliert Status der Unfehlbarkeit

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    Politik
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    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schafft es höchstwahrscheinlich, bis zum Ende ihrer dritten Amtszeit an der Macht zu bleiben und vorgezogenen Wahlen zu entgehen. Der Mythos von Angela Merkel als „unfehlbarer Leader“ ist jedoch verloren gegangen, schreiben Analytiker des amerikanischen Thinktanks Stratfor.

    Dass Merkel die Kontrolle in ihrer Politik verliert, offenbaren die Differenzen zwischen der deutschen Kanzlerin und einigen Ministern, wie Stratfor schreibt.

    Das Verhalten des deutschen Innenministers Thomas de Maizière, der eine Verschärfung der Asylpolitik ankündigte ohne die Kanzlerin darüber zu informieren, wirkt „chaotisch” und kann von einem geheimen Kampf um die Macht in Berlin zeugen. Außerdem deute sich ein viel größeres Problem an, das Merkel in Misskredit bringen und weitreichende Folgen für ganz Europa haben kann.

    Mehr zum Thema: Migrationsproblem in Europa

     „Die aktuelle Migrationskrise hat Merkel erschüttert. Die Bundeskanzlerin ist für ihre Fähigkeit bekannt, Veränderungen in der öffentlichen Meinung zu fühlen und die Politik dementsprechend anzupassen. Jedoch meinen diesmal viele, dass sie sich verkalkuliert hat. Als die Flüchtlinge im Sommer massenweise nach Deutschland kamen, versprach Merkel, dass ihr Land sie mit offenen Armen und offenen Grenzen aufnehmen wird. Die Deutschen unterstützten zunächst ihren Beschluss, den sie für eine Möglichkeit hielten, ihre Unterstützung für Bedürftige zu demonstrieren", heißt es im Artikel.

    Jedoch kamen immer mehr Flüchtlinge und bald begannen die Deutschen, sich darüber Sorgen zu machen, dass die Regierung das gegenwärtige Ausmaß der Krise nicht richtig einschätzte und die Kontrolle über das Problem verlor. Plötzlich ist Merkel nicht mehr der „unfehlbarere Leader“, der sich nicht irrt und sich in  ein „impulsives Staatsoberhaupt verwandelte, das das Land gefährdet hat". In der Regierungskoalition sind Risse entstanden. Die Mitte-Rechts-Parteien forderten eine Verschärfung der Migrationspolitik. Die Mitte-Links-Parteien mussten lavieren zwischen der „ideologischen Anteilnahme“ für die Flüchtlinge und der Notwendigkeit, den Forderungen der Wähler zu entsprechen. Die deutschen Konservativen waren bereits vor der Migrationskrise unzufrieden mit dem sanften Umgang mit Griechenland. Angesichts der Kontroversen stellte sich die Frage, ob Merkel ihre dritte Amtszeit bis 2017 durchstehen werde, schreibt Stratfor.

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    Wenn die Mitte-Rechts-Parteien ihr den Rücken zuwenden werden, zu denen der einflussreiche Finanzminister Wolfgang Schäuble gehört, so werden ihnen wahrscheinlich die Links-Mitte-Parteien folgen. In diesem Fall werden Neuwahlen unvermeidlich sein.

    Wenn die CDU mit Merkel an der Spitze schlechte Ergebnisse bei einigen Landtagswahlen im kommenden Jahr einfahren wird, wird die Union ihre Zukunft ohne die Kanzlerin planen. Als Kanzlerkandidat gilt bislang nur Wolfgang Schäuble.

    Was auch immer in der deutschen Regierung geschieht — es wird sich auf die gesamte Europäische Union auswirken. Sollten sich die inneren Probleme in Berlin verschärfen, wird die deutsche Regierung sich nicht mehr in dem bisherigen Ausmaß um die Probleme der Europäischen Union kümmern können — darunter die Spannungen mit Russland und der nicht enden wollende Flüchtlingsansturm. Die Ereignisse in den letzten Jahren entkräfteten einige Mythen über die Europäische Union – von der „Unmöglichkeit des Austritts aus der Eurozone" bis zur "Unantastbarkeit der offenen Grenzen", heißt es in dem Artikel.

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    Tags:
    Migranten, Thomas de Maizière, Angela Merkel, Deutschland