14:09 06 Dezember 2019
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    Situation in Syrien

    „Wall Street Journal“: Anschläge forcieren Bemühungen um Syrien-Lösung

    © AFP 2019 / Louai Beshara
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    Die Anschläge in Paris haben der internationalen Gemeinschaft die Dringlichkeit des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus verdeutlicht. Bei den Syrien-Gesprächen in Wien sind wichtige Beschlüsse getroffen worden.

    Nach “Wall Street Journal”-Angaben sind die Syrien-Gespräche in Wien produktiver verlaufen, als erwartet. Die Terroranschläge in Paris hätten den Verlauf der Treffen stark beeinflusst. Die internationale Gemeinschaft zeigte ihre Bereitschaft, “einen greifbaren Druck auf alle Seiten der syrischen Krise auszuüben, um dem bereits vier Jahre dauernden Konflikt, bei dem Hunderttausende Menschen ums Leben kamen und ein Flüchtlingsansturm ausgelöst wurde, ein Ende zu setzen.”

    Wie die Zeitung berichtet, erstellt Jordanien eine Liste mit Terrororganisationen, die der UN-Sicherheitsrat billigen soll. Auf der Liste stehen Gruppierungen, die der syrischen Opposition angehören, und diejenigen, die zu bekämpfen sind.

    Die Gesprächsteilnehmer in Wien beschlossen, die Zivilbevölkerung zu unterstützen und internationalen Hilfsorganisationen Zugang zu den Krisengebieten zu gewähren.

    Die Seiten vereinbarten zudem eine Waffenruhe in ganz Syrien. Die fünf UN-Vetomächte werden die künftige UN-Mission zur Waffenruhe unterstützen, die sich aber nicht auf den Militäreinsatz gegen den “Islamischen Staat” und die “Al-Nusra-Front” erstreckt.

    Am 1. Januar 2016 sollen Verhandlungen zwischen dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und der Opposition beginnen.

    Laut dem “Wall Street Journal” könnte sich der Friedensprozess wegen der Kontroversen um das Schicksal des syrischen Präsidenten in die Länge ziehen. Die USA, die europäischen Länder, Saudi-Arabien und die Türkei pochen auf den Rücktritt von Assad. Russland und der Iran treten dagegen auf.

    Zudem gibt es Zweifel daran, dass die so genannten „moderaten“ Oppositionskräfte, genauso wie die Behörden in Damaskus, zu einem ernsthaften Dialog fähig sind.

    Allerdings sprach einer der Teilnehmer der Wiener Gespräche auch von „einer guten Nachricht“. Diese bestünde darin, „dass es diesen Prozess überhaupt gibt, an dem sich alle interessierten Seiten beteiligen. (…) Heute, wo wir aktiv wie nie zuvor kämpfen, besteht unsere Aufgabe darin, die praktische Umsetzung unserer Vereinbarungen voranzubringen.“

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    Tags:
    Terrormiliz Daesh, Dschabhat al-Nusra, Baschar al-Assad, Paris, Wien, Syrien, Jordanien