00:43 10 Dezember 2018
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    Russlands Uno-Botschafter Vitali Tschurkin

    Anti-Terror-Kampf: Russland legt neuen UN-Resolutionsentwurf vor

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    Russland hat dem UN-Sicherheitsrat einen erneuerten Resolutionsentwurf zur Koordinierung der Bemühungen im Anti-Terror-Kampf vorgelegt, wie der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin mitteilte.

    Tschurkin zufolge wurde das Dokument vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge ausgearbeitet, „ein größerer Akzent wird auf den Kampf gegen den IS und auf die Notwendigkeit von gemeinsamen Bemühungen gelegt“.

    Im Resolutionsentwurf seien „das Konzept der Selbstverteidigung und der Artikel 51 (der UN-Charta – d. Red.) deutlich formuliert“.

    „Einige Thesen wurden von der Erklärung, die die G20 in Antalya beschlossen hatten, bestimmt“, sagte der UN-Botschafter. Laut Tschurkin beinhaltet das Dokument Thesen über die gegenseitige Koordinierung und die Zusammenarbeit zur Fahndung und Bestrafung von Terrorattentätern.

    Am 30. September hatte Russland dem UN-Sicherheitsrat den Resolutionsentwurf zur Bildung der Anti-Terror-Koalition vorgelegt. Das Dokument ruft zu einer breit angelegten Koordinierung der Bemühungen im Kampf gegen Terrorismus auf. Im Entwurf ist vorgesehen, jegliche Handlungen im Anti-Terror-Kampf nur mit Zustimmung der Regierung des Landes erfolgen zu lassen, auf dessen Territorium die Operation durchgeführt wird.

    „Es gab einen gewissen Widerstand. Wir entschieden aber abzuwarten. Wir wollten nicht, dass unser Vorgehen zur Spaltung im UN-Sicherheitsrat führt. Trotz alledem sind wir der Ansicht, dass wir eine gewisse Hartnäckigkeit bei der Durchsetzung unserer Interessen zeigen sollten“, sagte Tschurkin.

    Dem Botschafter zufolge bleibe der Punkt über die Notwendigkeit der Koordinierung des Anti-Terror-Vorgehens mit den Regierungen der Länder, auf deren Territorium Operationen durchgeführt werden, bestehen.

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    Witalij Tschurkin, Anti-Terror-Kampf, Terroranschläge in Paris, A321-Absturz, UN-Sicherheitsrat, Russland