13:45 06 Dezember 2019
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    Assad: Politische Regelung in Syrien erst nach Sieg über Terror

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    Regelung der Syrien-Krise (2016) (515)
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    Präsidentenwahlen in Syrien können erst nach dem Sieg über den Terror durchgeführt werden, wie der Staatspräsident von Syrien, Baschar al-Assad, in einem Interview mit dem italienischen Fernsehsender RAI Tg1 am Donnerstag sagte.

    Sofern die Syrer Präsidentschaftswahlen wünschten, gebe es "keine rote Linie" dagegen, sagte Assad weiter. Nach dem Sieg über die Aufständischen seien "anderthalb oder zwei Jahre genug für jeden Übergang". „Wenn die Syrer mich als Präsidenten wählen, dann werden sie eine gute Zukunft haben. Aber es kann ein Fehler sein, wenn sie mich nicht wählen und ich will an der Macht bleiben“, wie Assad sagte.

    Die Verhandlungen, die in Wien stattfanden, hat Assad “einen wichtigen Schritt“ genannt. Das Wichtigste ist aber, dass “wir — die Regierung und die Opposition, nebeneinander sitzen werden“.

    Am Samstag hatten sich hochrangige Diplomaten aus 19 Ländern bei der Syrien-Konferenz in Wien auf einen "Fahrplan" zur Überwindung des Bürgerkriegs verständigt. Das waren Vertreter aus Russland, den USA, der Uno, Frankreich, Großbritannien,  Deutschland, Saudi-Arabien, der Türkei, dem Iran und andere regionale Spieler, aber auch Vertreter der EU, der Liga der arabischen Staaten und der Organisationen der islamischen Zusammenarbeit.

    Das zweite Wiener Treffen zur Syrien-Krise war der Suche nach einer politischen Lösung des Syrien-Konflikts gewidmet.

    Auf der Konferenz hatten die Außenminister von 19 Ländern eine Frist bis zum 1. Januar 2016 gesetzt, um mit Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition über eine Übergangsregierung und mögliche Neuwahlen in der Republik entsprechend einer neuen Verfassung im Laufe 18 Monaten zu beginnen.

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    Opposition, Terrorismus, EU, Baschar al-Assad, Russland, Saudi-Arabien, Türkei, Deutschland, Iran, USA, Syrien