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11:01 15 Oktober 2019
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    Anti-NATO-Graffiti in Montenegro

    Gegen Nato-Beitritt von Montenegro: Staatsduma appelliert an Parlamente

    © Foto : Vasily Raksha
    Politik
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    Die Staatsduma (Russlands Unterhaus) will am Freitag eine Erklärung annehmen, in der das Parlament von Montenegro sowie die Parlamente der Nato-Länder und die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der OSZE aufgefordert werden, von einer Erweiterung der Nordatlantischen Allianz Abstand zu nehmen.

    Darin äußern die russischen Abgeordneten ihre Überzeugung, dass das auf Blöcken beruhende Herangehen an die Gewährleistung der Sicherheit und die Einbeziehung neuer Staaten, insbesondere gegen den Willen der jeweiligen Völker, in Militärallianzen ein politisches Instrumentarium aus den Zeiten des Kalten Krieges darstellen. 

    „Dies ist heute besonders gefährlich, wo es objektive Ursachen und Faktoren für die Bildung einer wirklich gleichberechtigten und effektiven Koalition der führenden Staaten der Welt zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus sowie gegen aktuelle Herausforderungen und Bedrohungen – Verbreitung verbotener Arten von Waffen und von Massenvernichtungswaffen, illegale Migration, Menschenhandel u. a. – gibt“, wird im Dokument betont. 

    Das Streben des Regimes von Premier Milo Djukanovic, der bereits seit 25 Jahren regiert, der Nato beizutreten, widerspricht dem Willen eines überwiegenden Teils der Bevölkerung dieses Landes, betonen die russischen Abgeordneten. „Indessen weigern sich die Behörden von Montenegro, ein Referendum über einen Beitritt zur euroatlantischen Allianz abzuhalten. Sie haben Angst, die Stimme des Volkes zuhören.“

    Die Politik von Djukanovic versetze den traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Montenegro einen schweren Schlag, stellen die Staatsduma-Abgeordneten fest. „Seine Zusicherungen, wonach die Beziehungen mit Russland infolge der Annäherung mit der Nato keinen Schaden erleiden werden, sind absolut haltlos.“

    „Die Politik des Regimes Djukanovic führt zu einer Zunahme negativer Tendenzen in den Bereichen Tourismus, Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit. All das wird sich unmittelbar auf das Leben einfacher Einwohner von Montenegro auswirken“, betonen die russischen Abgeordneten. 

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    Tags:
    OSZE, NATO, Montenegro