16:41 19 Januar 2020
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    Die Chefs der vier polnischen Geheimdienste sind am Donnerstag entlassen worden. Laut Außenminister Witold Waszczykowski haben diese Offiziere eine größere Bedrohung für die nationale Sicherheit dargestellt als externe Gefahren. Polens ehemaliger Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak hat die Situation als schändlich bezeichnet.

    „Nichts rechtfertigt solche Maßnahmen“, betonte Siemoniak in einem Interview für den polnischen Sender TVN24.

    Die dafür zuständige Parlamentskommission hatte in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag auf Vorschlag der neuen Ministerpräsidentin Beata Szydło entschieden, die Chefs des Inlands- und Auslandsgeheimdienstes sowie der beiden Militärgeheimdienste zu entlassen.

    Außenminister Waszczykowski zufolge handelt es sich dabei nicht um Rache, sondern um die Trennung von Männern, die sich nicht bewiesen hätten. Der Inlandsgeheimdienst ABW habe in den vergangenen Jahren wie eine „politische Polizei“ agiert und polnische Politiker ins Visier genommen, anstatt die Interessen des Landes zu vertreten.

    Diese Rücktritte erfolgten drei Tage, nachdem die neue Regierung unter Führung der konservativen Partei Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit) ihre Arbeit aufgenommen hatte.

    Laut Tomasz Siemoniak kommen die Änderungen in den Geheimdiensten zwar nicht überraschend, „weil jeder Ministerpräsident das Recht hat, die Menschen zu wählen, mit denen er arbeiten will“. "Aber die Art wie das geschah, war „jämmerlich“, betonte er.

    „Wir sehen mit bloßem Auge, wie die regierende Partei alles kontrolliert. Und es gibt keine Institutionen außerhalb ihrer Kontrolle.“

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    Tags:
    Geheimdienst, Tomasz Siemoniak, Witold Waszczykowski, Beata Szydlo, Polen