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    Mit einer Mehrheit haben die Abgeordneten für einen Gesetzesentwurf gestimmt, bei dem es um die nationale Sicherheit und den Stopp des Asylprogramms für syrische Flüchtlinge geht. Nun wird der Entwurf zur Abstimmung im Senat vorgelegt.

    289 Angeordnete haben für den Gesetzesentwurf gestimmt, 137 waren dagegen. Das sind mehr als zwei Drittel der notwendigen Stimmen, damit der Entwurf weiter zur Abstimmung in den Senat geschickt wird. Auch das präsidentielle Veto von Barack Obama könnte somit keine Rolle mehr spielen.

    Interessant ist, dass nicht nur Republikaner für den Stopp der Aufnahme von weiteren syrischen Flüchtlingen gestimmt haben, sondern auch mehrere Demokraten. Denn auch sie fürchten angesichts der steigenden globalen Terrorbedrohung, dass eine Ablehnung des Gesetzes ihnen bei den Wahlen in knapp einem Jahr Stimmen kosten könnte.

    „Ich kann mich nicht zurücklehnen und die Sorgen meiner Wahlkreis-Bewohner und der amerikanischen Öffentlichkeit ignorieren“, wird der demokratische Abgeordnete Brad Ashford von den Medien zitiert.

    Das Weiße Haus kritisiert das Gesetz jedoch: Laut Präsident Obama schafft es „unnötige und unmögliche“ Auflagen. Zurzeit dauert der Aufnahmeprozess von Flüchtlingen manchmal bis zu zwei Jahren, denn jeder Antragsteller wird genau von den amerikanischen Behörden überprüft. Dabei gehörten Flüchtlinge zu den „verletzlichsten Menschen auf der Welt“, so Obama.

    Kritik hört man aber auch seitens der amerikanischen Internet-Community. Auf diesem Bild steht zum Beispiel eine eindeutige Mitteilung: „Wenn wir zu verängstigt sind, Flüchtlinge aufzunehmen, dann haben die Terroristen wirklich gewonnen.“

    My work for the day.In this case, if we're too scared to accept their refugees, the terrorists really do win.Let me know if you want a safe for work version:)

    Posted by Tucker FitzGerald on Tuesday, November 17, 2015

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    Tags:
    Migranten, Terrormiliz Daesh, US-Repräsentantenhaus, Syrien, USA