23:53 19 Oktober 2017
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    EU: Milliardenteure Geheimdienste, die keine Anschläge vereiteln können?

    © AFP 2017/ Baraa Al-Halabi
    Politik
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    Nach dem Pariser Attentat auf das Magazin „Charlie Hebdo“ hatte die EU-Kommission sich für einen Datenaustausch auf EU-Ebene ausgesprochen, statt einen einheitlichen Geheimdienst zu erschaffen. Im Hinblick auf die neue blutige Anschlagsserie gibt es aber Zweifel, ob mit den gestiegenen Ausgaben nun auch die Effizienz der Terror-Bekämpfung wächst.

    Als bei einem bewaffneten Überfall auf den Redaktionssitz des Magazins „Charlie Hebdo“ in Paris im Januar zwölf Mitarbeiter und zwei Polizisten ums Leben gekommen waren, hatten mehrere Spitzenpolitiker, darunter auch der italienische Regierungschef Matteo Renzi, den Aufbau eines eigenen EU-Geheimdienstes verlangt.

    Nach mehreren Anfragen hatte die Europäische Kommission jedoch gesagt, dass es keine Pläne für einen EU-weiten Geheimdienst gäbe. Stattdessen plädierte sie damals für einen Datenaustausch auf EU-Ebene, um ein besseres Zusammenwirken des nur in Ansätzen existierenden „EU-Geheimdienstes“ IntCen (Intelligence and Situation Centre) mit anderen EU-Agenturen wie Europol sicherzustellen. 

    Was jedoch von Anfang an auch so gedacht war – zu den Aufgaben von IntCen, das ein Organ des Europäischen Auswärtigen Dienstes ist, gehört es, Geheimdienste aller europäischen Staaten zu verbinden, wobei er selber jedoch keine Informationen erheben darf und somit auf einen Datenaustausch mit den nationalen Diensten angewiesen ist.

    Des Weiteren befasst sich IntCen mit der Analyse der Lage in Krisenregionen, wozu auch die Früherkennung von Bedrohungen seitens des internationalen Terrorismus gehört.

    In einem Bericht des Europaparlamentes von 2014 hieß es, IntCen trage „zur Polizeikooperation bei, indem es Bedrohungseinschätzungen erstellt“ und „weite Informationen zu Zielen, Motiven und Bewegungen von Terroristen“ liefert. 

    IntCen, das in einem Viertel in Brüssel basiert, wurde nach den Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York eingerichtet und beschäftigt rund 80 Mitarbeiter. Die meisten Angestellten sind EU-Beamte oder Zeitbedienstete mit einem Background in Nachrichtendiensten. In einem Nebenjob arbeiten dort auch Experten von nationalen Nachrichten- und Sicherheitsdiensten.

    Wie gut und effektiv sich der „Datenaustausch auf EU-Ebene“ durch IntCen gezeigt hat, sehen wir nun am Beispiel der Pariser Anschlagsserie, die rund 130 Menschen das Leben kostete, an den langen Razzien und der höchsten Terror-Alarmstufe in Belgien und davor noch am Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel 2014 (wo IntCen unweit übrigens seinen Sitz hat), als vier Menschen sozusagen direkt vor ihrer Nase erschossen wurden.

    Obwohl die intereuropäische Zusammenarbeit nicht reibungslos zu funktionieren scheint, ist sie wohl doch recht kostenträchtig – Sputnik hat zwar keine Angaben, wie viel Geld IntCen aus dem EU-Haushalt pumpt, dies sollte aber durchaus mit den Ausgaben für andere Geheimdienste vergleichbar sein:

    Der französische Inlandsgeheimdienst DGSI (Direction générale de la sécurité intérieure), der den Hauptverdächtigen Abdelhamid Abaaoud schon lange vor den Anschlägen in Paris auf seiner Fahndungsliste hatte und trotzdem den Anschlag in Paris nicht vereiteln konnte, kostet beispielsweise ganze 200 Millionen Euro. Der nun flüchtige Attentäter von Paris, Salah Abdeslam, soll nach Angaben der Anwältin Carine Couquelet, die einen mutmaßlichen Fluchthelfer vertritt, auf seiner Flucht nach Brüssel möglicherweise eine Sprengstoffweste getragen haben, wobei er damit sogar drei Mal von der Polizei kontrolliert worden sei.

    200 Millionen scheinen viel zu sein, doch im Grunde ist der DGSI viel bescheidener als der deutsche Bundesnachrichtendienst mit einem Budget von 615,577 Millionen Euro (jedes Jahr steigt der Preis um etwa 50-60 Millionen) und der BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) mit 230,768 Millionen Euro. Sündhaft teuer.

    Trotz solch großer Ausgaben, die unter anderem auch vom deutschen Steuerzahler finanziert werden, sorgte der BND in letzter Zeit aber für Schlagzeilen – er soll in einen Abhörskandal mit der NSA verwickelt sein, und seine Aktivitäten untergraben dadurch die Souveränität der Bundesrepublik. Neulich räumte ein ehemaliger Bundesnachrichtendienst-Mitarbeiter im Münchner Oberlandesgericht sogar ein, aus „Langeweile“ für den US-amerikanischen Geheimdienst spioniert zu haben. Im Hintergrund des milliardengroßen Haushaltsvolumens ist das schon etwas befremdend.

    Der britische Geheimdienst verdient aber am meisten: Mit ganzen 3,5 Trillionen Euro ist er einer der meistbezahlen Europas. Doch auch hier gibt es Zweifel, ob das Geld auch richtig eingesetzt wird: 2005 sprengten sich Extremisten in Londons U-Bahnsystem in die Luft und rissen 52 Menschen mit in den Tod. 2013 wurde ein britischer Soldat in London von zwei islamistischen Angreifern ermordet. Danach posierten die mutmaßlichen Täter vor Passanten und ließen sich dabei filmen und fotografieren. „Ihr werdet niemals sicher sein“, rief einer von ihnen in eine Handy-Kamera.

    Fazit: In den vergangenen Jahren wachsen die Ausgaben für die Sicherheitsdienste in Europa. Ob nun mit den Kosten auch die Effizienz der Terror-Bekämpfung steigt, ist durchaus fragwürdig.

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    Tags:
    Geheimdienst, DGSI, IntCen, Bundesnachrichtendienst (BND), EU-Kommission, Charlie Hebdo, EU, Großbritannien, Deutschland, Frankreich
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