06:13 17 Juli 2018
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    „Rechtlich nicht bindend“: Polen bezweifelt Rechtskraft der Russland-Nato-Grundakte

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    Polen will die Russland-Nato-Grundakte von 1997 für ungültig erklären, sagte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski in einem Interview für die „Gazeta Wyborcza“.

    „Das ist ein Abkommen politischen Charakters und rechtlich nicht bindend, es wurde unter anderen internationalen Bedinungen geschlossen. Wir bestehen darauf, dass das Sicherheitsniveau ausgeglichen wird“, so Waszczykowski.

    Der polnische Außenminister bekräftige sein Bestreben, darauf hinzuarbeiten, dass die Russland-Nato-Grundakte für ungültig erklärt wird.

    Zugleich merkte der polnische Minister an: „Deutschland ist der Auffassung, dass dies (der Verzicht auf das Russland-Nato-Dokument – Anm. d. Red.) als Konfrontationsverhalten gegenüber Russland wahrgenommen wird.“

    „Doch dann erhebt sich die Frage (an Deutschland – Anm. d. Red.)> Um wessen Bequemlichkeit kümmern Sie sich mehr? Um die eines verbündeten Staates, der Mitglied der Nato und der EU ist, oder eines Staates, der sich außerhalb dieser Strukturen befindet und bereits einen dritten Krieg führt – gegen Georgien, gegen die Ukraine und nun auch in Syrien?“, so Waszczykowski.

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    NATO, Witold Waszczykowski, Polen, Russland, Syrien
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