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17:49 20 Juli 2019
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    Der türkische Premier Ahmet Davutoğlu und EU-Ratspräsident Donald Tusk beim EU-Türkei-Sondergipfel in Brüssel.

    EU und Türkei: „Dreckiger Deal gegen Menschenrechte“ – deutsche Medien

    © REUTERS / Yves Herman
    Politik
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    Indem sich Europa der Türkei zuwendet, verstößt es gegen seine eigenen moralischen und politischen Grundlagen, berichten deutsche Medien. Menschenrechtler sprechen sogar von einer „moralischen Bankrotterklärung“ der EU.

    Die EU und die Türkei haben einen Aktionsplan beschlossen, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa zu begrenzen. Das hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach dem Abschluss des EU-Türkei-Sondergipfels in Brüssel mitgeteilt. Laut diesem Plan sollen der Türkei zur Versorgung von Flüchtlingen im Land drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

    Nach Meinung des Politologen und Juristen Dilek Kurban war dieser Deal von Anfang an politisch und moralisch umstritten. Nach den Pariser Anschlägen sollte er kritischer betrachtet werden, schreibt Kurban in einem Gastbeitrag für „Die Welt“. Es sei zu bezweifeln, dass die Türkei Flüchtlingen ausreichend Schutz bieten werde und könne.

    So seien am 30. Oktober, nur zwölf Tage nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der Türkei zwei enthauptete Leichen syrischer Journalisten aufgefunden worden, die zuvor über die Gräueltaten des IS berichtet hatten.

    Des Weiteren würden Syrer nach türkischem Recht keinen Flüchtlingsstatus auf Basis der Genfer UN-Konvention erhalten. Dies hänge damit zusammen, dass die Türkei vor Kurzem eine „vorübergehende Schutzregelung“ eingeführt hat, die den Flüchtlingen keinen sicheren Rechtsstatus im Land verleiht. Deshalb werde Deutschland durch diesen Deal mit der Türkei gegen das internationale Recht agieren, betont Kurban.

    „Es geht aber nicht nur um den Schutz der Flüchtlinge. Können Merkel und die übrigen EU-Regierungschefs Erdoğans Regierung vertrauen, die den IS und andere islamistische Gruppierungen toleriert oder sogar aktiv unterstützt?“, so der Politologe.

    Laut der „Welt“ warnt auch die deutsche Gesellschaft Pro Asyl, die sich mit Flüchtlingshilfe befasst, die EU vor einem „schmutzigem Deal auf Kosten der Menschenrechte“ mit der Türkei. Ein EU-Türkei-Abkommen ist laut dem Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt eine „Rückendeckung“ für die „menschenverachtende Politik“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und „die moralische Bankrotterklärung Europas“.

    „Die EU ist sich ihrer heiklen Lage wohl bewusst, dass sie die Nähe der Erdogan-Regierung ausgerechnet zu einem Zeitpunkt sucht, in dem die sich undemokratischer verhält denn je“, sagt Kai Küstner vom NDR. Die EU sei in der Flüchtlingsfrage so verzweifelt und gespalten, dass sie keine andere Möglichkeit sehe, als sich von der Türkei helfen zu lassen.

    „Die EU versucht es mit Schubladen-Logik: Die Zusammenarbeit auf dem einen Gebiet habe mit der Kritik auf dem anderen nichts zu tun. Es handle sich schlicht um separate Abteilungen. Das ist Heuchelei“, so Knut Pries von der „Berliner Morgenpost“.

    Das Flüchtlingsproblem sei der Preis dafür, dass „die Europäer verschlafen haben, wie aus einem verschleppten Problem eine Krise von noch nicht dagewesenem Ausmaß wurde“.

    Jetzt, da die EU entsetzt festgestellt habe, dass das Problem ohne die Türkei nicht lösbar ist, verlange Ankara erhebliche Gegenleistungen, wobei die Verhandlungen darüber mehr Ähnlichkeit mit Basar-Geschacher haben als dem Thema angemessen wäre.

    Laut dem „Welt“-Politikredakteur Robin Alexander stellt Erdogan heute die Bedingungen. Ankara sei bereit, seine günstige Lage voll auszukosten, und Geld allein reiche nicht mehr – man hoffe auf eine Vereinfachung der Visaregelung mit Europa und auf den möglichen EU-Beitritt der Türkei.

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    Tags:
    Migranten, EU-Türkei-Sondergipfel, Terroranschläge in Paris, Recep Tayyip Erdogan, Angela Merkel, Dilek Kurban, Brüssel, Türkei, Syrien