13:41 24 Juni 2019
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    Syrischer Präsident Baschar al-Assad

    Assad: Friedensvertrag zu Syrien-Krise kann in Prag unterzeichnet werden

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    Der syrische Präsident Baschar Assad hält die Durchführung einer Konferenz zur diplomatischen Regelung der Syrien-Krise in Prag für durchaus realistisch.

    „Sicherlich ist das (die Unterzeichnung der Vereinbarung über Syrien in Prag — d. Red.) durchaus möglich. Die Syrer werden ihnen bestätigen, dass die Friedenskonferenz (zu Syrien – d. Red.) nicht in Frankreich zum Beispiel durchgeführt werden kann, da Frankreich den Terrorismus und Krieg statt des Friedens unterstützt. Die Idee mit Prag wird von allen genau wegen dessen ausgewogener Position unterstützt“, sagte Assad.

    Zuvor hatte der tschechische Präsident Miloš Zeman das Angebot einer möglichen Unterzeichnung eines Syrien-Friedensplans in Prag gemacht. Dem Staatschef zufolge würden diese Idee sowohl die syrische Regierung, als auch Oppositionsvertreter unterstützen.

    Assad sieht die verbindliche Voraussetzung einer politischen Regelung der Syrien-Krise in der Niederlage von Antiregierungskräften, die auf den Sturz des legitimen Präsidenten abzielen. Nur das syrische Volk sei berechtigt, die Regierung abzuwählen.

    In Bezug auf syrische Flüchtlinge sagte Assad, dass sie eine vielfältige Mischung darstellten. „Die meisten von ihnen sind anständige Syrer, Patrioten, ehrliche Menschen. Unter den Migranten aus Syrien gibt es aber sicherlich auch Terroristen, das ist wahr. Wie viele es sind, ist schwer zu sagen“, äußerte der syrische Präsident weiter.

    Tschechien ist eine der wenigen westlichen Länder, die trotz der Kampfhandlungen in Syrien, seine Botschaft aus dem Land nicht abberufen hatte. Die tschechische Botschaft in Damaskus vertritt zudem Interessen einiger weiterer Länder, einschließlich die der USA.

    Mitte November fand in Wien die zweite Runde des Syrien-Treffens statt. An den Verhandlungen nahmen Vertreter Russlands, der USA, der UNO, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands, Saudi-Arabiens, der Türkei, des Irans und anderer regionaler Mächte teil.

    Die Teilnehmer trafen die Entscheidung, dass die Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und Vertretern der Opposition spätestens bis zum 1. Januar durchgeführt werden müssen. Innerhalb der nächsten 18 Monate sollen zudem Wahlen im Land nach der neuen Verfassung stattfinden.

    Die russische Seite hat ihrerseits mehrmals erklärt, dass nur das syrische Volk berechtigt sei, die Zukunft des Präsidenten Assad und der Regierung des Landes zu bestimmen.

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    Regelung, Syrien-Krise, Krieg, Migranten, Baschar al-Assad, Prag, Syrien