07:17 04 Juli 2020
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    Die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt und die Visa-Liberalisierung sind empörend und nach dem Abschuss des russischen Su-24-Militärflugzeugs und dem Doppelspiel mit dem Islamischen Staat inakzeptabel, wie der Abgeordnete der Nationalversammlung und Vorsitzende der Partei „Debout la France“ Nicolas Dupont-Aignan äußerte.

    Die EU und die Türkei haben einen Aktionsplan beschlossen, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa zu begrenzen. Das hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag, nach dem Abschluss des EU-Türkei-Sondergipfels in Brüssel mitgeteilt. Laut diesem Plan sollen der Türkei zur Versorgung von Flüchtlingen im Land drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Später teilte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit, dass, falls Ankara alle Bedingungen einhalten sollte, die türkischen Staatsbürger bereits im Herbst 2016 ohne Visum nach Europa einreisen dürften.

    „Die Europäische Union hat eine Vereinbarung mit der Türkei über drei Milliarden Euro erreicht. Diese Entschädigung, von der die Türkei profitieren wird, ist inakzeptabel. Während  in Europa ein beispielloses Migrations-, Sicherheits-, Wirtschafts-  und Sozialchaos herrscht, ist eine EU-Visa-Liberalisierung für die Türken im Herbst 2016 unverantwortlich.“, schrieb der Abgeordnete auf der Website seiner Partei. 

    „Neben der Tatsache, dass diese Entscheidung ohne jegliche Absprache mit den Menschen (der EU) getroffen wird, erscheint sie zu dem Zeitpunkt, wo die Türkei ein russisches Flugzeug abgeschossen hat und ihr Doppelspiel mit der Daesch fortsetzt! Ein schönes Geschenk für ein Land, das unsere lebenswichtigen Verbündeten im Kampf gegen den islamischen Staat bombardiert.“, ironisiert Dupont-Aignan.

    All dies geschehe mit der Zustimmung der französischen Regierung, die am Diktat von Jean-Claude Juncker nichts auszusetzen habe.

    „Diese Situation muss ein Ende haben. Frankreich muss einen sofortigen Stopp der Verhandlungen mit der Türkei fordern und vor allem damit aufhören, Milliarden in ein Land zu pumpen, das hinter den Kulissen gegen uns kämpft“, betonte der Abgeordnete.

    Am 24. November wurde ein russischer Frontbomber vom Typ Su-24 durch eine Luft-Luft-Rakete von einem türkischen F-16-Kampfjet über dem syrischen Gebiet abgeschossen und stürzte in Syrien vier Kilometer von der türkischen Grenze entfernt ab. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete den Abschuss als einen „Stoß in den Rücken durch Helfershelfer von Terroristen“.

    Nach türkischen Angaben verletzte die russische Maschine den Luftraum der Türkei. Wie der Generalstab der russischen Streitkräfte erklärte, habe die angegriffene Maschine die türkische Grenze nicht überflogen. Dies bestätigen auch die Daten der syrischen Flugabwehr. Washington habe ebenfalls Grund zu glauben, der russische Jet sei über Syrien abgeschossen worden, so Reuters unter Berufung auf eine Quelle aus der US-Präsidialverwaltung. Das Pentagon bestätigt diese Information bislang offiziell jedoch nicht.

    Der nach dem Katapultieren am Fallschirm hängende Flugkommandant Oleg Peschkow wurde durch Terroristen auf von syrischen Turkmenen kontrolliertem Territorium erschossen. Der gerettete Pilot Konstantin Murachtin teilte Journalisten mit, dass der russische Jagdbomber den türkischen Raum nicht verletzt und keine Warnungen von türkischen Piloten bekommen habe.

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    Tags:
    EU-Beitritt, Visum, Su-24, Partei "Debout la France", Nicolas Dupont-Aignan, Jean-Claude Juncker, Türkei, Frankreich, Russland