06:46 25 Januar 2020
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    Sanktionen gegen Russland (857)
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    Die USA prüfen weiterhin die Möglichkeit, weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen dessen angeblichen Verstößen gegen den Vertrag über die Raketen mittlerer und geringer Reichweite (INF-Vertrag)zu verhängen. Bislang wurde aber noch keine Entscheidung darüber getroffen, sagte US-Vizeaußenministerin Rose Gottemoeller.

    Gottemoeller verwies bei Anhörungen im Repräsentantenhaus darauf, dass die USA gemeinsam mit der EU wegen der Lage in der Ukraine Wirtschaftssanktionen gegen Russland  verhängt hatten, die „höchst effektiv“ seien.

    US-Offizielle hatten bereits früher mehrmals auf die Möglichkeit  hingewiesen, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen gegen Russland wegen „Verstößen gegen den INF-Vertrag“ anzuwenden. Hierzu wurden bisher keine Entscheidungen getroffen, was bei vielen Kongress-Mitgliedern, insbesondere den Republikanern, Unwillen hervorrief.

    Washington setzt sich konsequent für die Aufrechterhaltung des Vertrages ein, der der Sicherheit des Landes und der Welt insgesamt förderlich sei.

    Moskau weist die Vorwürfe der USA zurück und erklärt seinerseits, Washington stationiere unter dem Denkmantel dieses Dokumentes verbotene Waffen.

    Der INF-Vertrag wurde 1987 von den USA und der Sowjetunion unterzeichnet und trat 1988 in Kraft. Demnach verpflichteten die Seiten, ihre Mittel- und Kurzstreckenraketen sowie Hilfsobjekte zu vernichten.

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    Tags:
    INF-Vertrag, Sanktionen, EU, USA