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    Bundesverfassungsgericht eröffnet Verbotsverfahren gegen NPD

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    Politik
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    Laut deutschen Medien hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen NPD-Verbotsantrag gestellt. Die ersten Verhandlungen sind für Anfang März geplant.

    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts habe am Montag in Karlsruhe für den März des kommenden Jahres eine mündliche Verhandlung über das Verbot der rechtsextremen Partei angesetzt, meldet dpa. Sie werde voraussichtlich am 1., 2. und 3. März 2016 stattfinden.

    In diesen drei Tagen soll in einer öffentlichen Erörterung geprüft werden, ob die rechtsextreme Partei wegen ihrer mutmaßlichen Verfassungsfeindlichkeit verboten werden muss.

    Ende 2013 hatte der Bundesrat bereits einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD gestellt. Die Länderkammer begründete dies damit, dass die Partei verfassungsfeindlich sei und die demokratische Grundordnung bedrohen würde. Allerdings schlossen sich die Bundesregierung und der Bundestag diesem Antrag damals nicht an.

    Zuvor war berichtet worden, dass in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) Ende November massive gewalttätige Ausschreitungen vor Beginn des NPD-Bundesparteitags stattgefunden hatten. Die Polizei nahm damals 125 Menschen in Gewahrsam. Die Randalierer gehörten dem linken Spektrum an und hätten versucht, Absperrungen zu durchbrechen, wobei Polizisten mit Steinen beworfen und mit Händen und Füßen attackiert worden seien.

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    Tags:
    Bundesverfassungsgericht, Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Karlsruhe, Deutschland