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17:37 14 Oktober 2019
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    Athen

    Antwerpener Bürgermeister für Ausschluss Griechenlands aus Schengen-Raum

    © Sputnik / Wladimir Rodionow
    Politik
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Griechenland soll aus der Schengen-Zone ausgeschlossen werden, weil Athen die von der EU aufgestellten Forderungen zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht erfüllen kann. Diese Meinung äußerte der Bürgermeister von Antwerpen und N-VA-Parteichef Bart De Wever in einem Live-Interview für den belgischen TV-Sender Canvas.

    „Ich denke, heute ist ‚Mini-Schengen‘ in Wirklichkeit ein Schengen ohne Griechenland. Wenn sie (die Griechen – d. Red.) die europäischen Forderungen nicht erfüllen, müssen wir den Mut aufbringen, eine Entscheidung zu treffen“, sagte De Wever.

    Die Partei „Neue flämische Allianz“, an deren Spitze De Wever steht, hat in Belgien eine rechtszentrische Regierungskoalition gebildet.

    Zuvor hatte Jaen Asselbirn, Außenminister von Luxemburg, das zurzeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, gesagt, es sei nicht möglich, das Land aus der Schengen-Zone auszuschließen. Die normativen Rahmen sähen lediglich eine vorübergehende Wiederherstellung der Grenzkontrollen vor. 

    In letzter Zeit sind in ausländischen Medien Publikationen aufgetaucht, denen zufolge EU-Beamte Griechenland vor dem möglichen Ausschluss aus dem Schengen-Abkommen und der Bildung eines „Mini-Schengens“ gewarnt hatten.

    Für die Reform des Schengen-Abkommens und die Gründung einer „kleineren Zone“ der Bewegungs- und Reisefreiheit mit offenen inneren Grenzen, aber kontrollierbaren Außengrenzen hat sich der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, ausgesprochen.

    Ihm zufolge könnten die Länder, die den Großteil der Flüchtlinge in der EU aufnehmen, den „Mini-Schengen-Raum“ bilden. Dies seien die Niederlande, Deutschland, Österreich, Belgien und Schweden. 

    Die Zuwanderungskrise in Europa hat sich im Zusammenhang mit dem steigenden Einwanderungsstrom aus Nordafrika, dem Nahen Osten sowie aus Zentral- und Südasien zugespitzt. Die Zahl der Flüchtlinge aus den Unruhegebieten des Nahen Osten und Nordafrikas steigt rasant.

    Allein bis zum September sind laut der EU-Grenzagentur Frontex rund 710.000 Flüchtlinge in die EU gekommen. Laut Einschätzungen von Analytikern ist die aktuelle Situation mit den Migranten in Europa die schlimmste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.

    Allein Deutschland, so Bundeskanzlerin Angela Merkel, erwartet bis Ende des Jahres 800.000 Flüchtlinge.

     

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    Themen:
    Migrationsproblem in Europa (1282)
    Tags:
    Schengen-Zone, belgischer TV-Sender Canvas, EU, Angela Merkel, Jeroen Dijsselbloem, Bart De Wever, Schweden, Österreich, Deutschland, Niederlande, Südasien, Zentralasien, Nahost, Nordafrika, Europa, Griechenland, Belgien