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    Schuldenstreit: Putin kündigt Klage gegen Ukraine an

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    Politik
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    Präsident Wladimir Putin hat das Ministerkabinett beauftragt, Klage gegen die Ukraine zu erheben, falls das Land die Schulden in Höhe von drei Milliarden US-Dollar gegenüber Russland nicht begleichen sollte.

    Russland hatte sich bereits früher bereit erklärt, die ukrainischen Schulden in Höhe von drei Milliarden US-Dollar umzustrukturieren, und vorgeschlagen, in den Jahren 2016 bis 2018 je eine Milliarde zurückzuzahlen – vorausgesetzt, dass die USA, die EU oder eines der internationalen Finanzinstitute Garantien dafür gewähren würden. Die Ukraine würde dabei im laufenden Jahr nur Zinsen zahlen müssen, hieß es.

    Deshalb habe Moskau die USA, Europa und auch größere europäische Banken darum gebeten, die Risiken der ukrainischen Schulden zu teilen, und sei auch bereit gewesen, die Ukraine zu unterstützen, betonte Putin.

    „Für vier Jahre hätte man doch die Risiken irgendwie teilen können. Mir ist das sogar unverständlich. Na gut, erhebt dann eine Gerichtsklage gegen sie“, sagte Putin bei einem Treffen mit dem Ministerkabinett.

    Moskau hatte 2013 ukrainische Eurobonds für drei Milliarden US-Dollar gekauft und die Ukraine damals dadurch vor der Staatspleite bewahrt. Die Papiere sind Ende 2015 fällig. Das ukrainische Kabinett hatte von Russland mehrmals eine Umschuldung gefordert. Russland beharrt aber auf der Rückzahlung der gesamten Schulden.

    Am Vorabend hatte der IWF-Direktorenrat eine Reform gebilligt, die es ermöglicht, Staaten bei Zahlungsunfähigkeit Kredite zu gewähren.

    Obwohl die offizielle Position des IWF lautet, die Idee zur Durchführung dieser Reform habe es seit Jahren gegeben, verbinden viele Experten dieses Dokument mit der der Ukraine drohenden Staatspleite und ihren Schulden in Höhe von drei Milliarden US-Dollar gegenüber Russland.

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    Tags:
    Wladimir Putin, Russland, Ukraine