Widgets Magazine
02:24 21 Juli 2019
SNA Radio
    Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Experte: „Wut gegen Merkel braut sich zusammen“ - Ambivalente Person des Jahres

    © REUTERS / Staff
    Politik
    Zum Kurzlink
    15936013

    Als eine ambivalente Figur hat Peter Schulze, Professor für Politikwissenschaft an der Georg-August-Universität Göttingen, Angela Merkel bezeichnet, die von dem US-Magazin Time zur „Person des Jahres“ 2015 gekürt wurde.

    Time-Titelblatt mit Angela Merkel
    © AP Photo / Time Magazine via AP
    Sie sei sicherlich eine Persönlichkeit im europäischen und internationalen Kontext, sagte er im Sputniknews-Interview mit Nikolaj Jolkin, aber habe wenig durch eigene Entscheidung dazu beigetragen, sondern durch Abwägen von Ereignissen, und dann sich fast immer einer sich herauskristallisierenden Mehrheitsmeinung angeschlossen.

    Ihren Titel habe sie eher aus einer Situation heraus verdient, wo sie eine bedächtige, überlegte, abwartende Rolle gespielt habe, betonte der Experte. „Das ist natürlich auch Politik, und das muss auch gewürdigt werden. Und da hat sie sicherlich einen Titel verdient. Im Vergleich zu den anderen europäischen Führungsgestalten, sei es der Präsident von Frankreich oder der Premierminister von Großbritannien oder Kaczyński jetzt in Polen oder selbst Juncker als Kommissionspräsidenten, sticht sie schon heraus. Ist das aber ihre Tätigkeit als Politikerin oder etwas ganz Anderes — diese abwartende, aus der Mitte heraus handelnde Person Merkel? Im Hintergrund steht aber dieses große Deutschland.“ 

    Ihre Befürwortung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland zeigte sich beachtlich in der deutschen Wirtschaft und vor allen Dingen im Maschinenbau und in der Investitionsindustrie, ist sich der Russland-Experte sicher. „Das sind in erster Linie die aus Süd- und Südwestdeutschland, aus Baden-Württemberg kommenden kleinen und mittleren Betriebe, gegen deren Interessen so verstoßen worden war — eigentlich die Klientel der Konservativen, der CDU und damit auch der Kanzlerin.“

    „Auf die Stimme mittelständischer Unternehmen, die kassiert wurden, ist  die Kanzlerin nicht eingegangen. 2017 wird es ihr bei den Wahlen Stimmen kosten, wenn die Sanktionen bis dann nicht aufgehoben werden“, fügte Schulze hinzu. Da spiele natürlich das transatlantische Bündnis eine große Rolle. Washington hat den Druck angesetzt, damit ganz Europa in den Geleitzug der amerikanischen Politik gelenkt. Es ist Deutschland, das die primäre Rolle für die USA in Europa spielt. Wenn Deutschland umfällt und die Kanzlerin umfällt, die die amerikanischen Interessen verkörpert, wird sich ganz Europa danach richten.“

    Mehrzweck-Kampfflugzeug Tornado
    © REUTERS / Ruben Sprich

    Sie scheue vor einer schnellen Entscheidung zurück, stellt der Politologe fest. „Und da unterscheidet sie sich vom russischen Präsidenten und ist eher dem amerikanischen Präsidenten ähnlich.“ 

    Dabei betont Peter Schulze, dass es nie im Interesse Deutschlands gewesen sei, „egal wer den Bundeskanzler stellte, eine konfrontative Politik zu Russland zu machen.“ Deshalb bemühe sich Deutschland, den Ukraine-Konflikt auf der Verhandlungsebene zu lösen. Das sei aber nicht nur Merkel. Man müsse die Rolle des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier besonders betonen. „Er hat eine Arbeit geleistet, die Vertragspartner im Normandie-Format zusammenzuhalten und mit großer Geduld ein dickes Brett zu bohren, damit auch die einzelnen Punkte umgesetzt werden. Die Kanzlerin hat diesen Prozess nicht gestört, sondern ihn sekundiert, soweit sie es konnte, aber immer mit einem Blick auf Washington.“

    Angela Merkel – eine mächtige Frau in der Männerwelt
    © Sputnik / Roman Yandolin/Host photo agency

    Der Titel der Person des Jahres 2015 für Angela Merkel sei für die Deutschen aus der Sicht des Politikwissenschaftlers relativ irrelevant.  „Selbst wenn sie den Friedensnobelpreis bekommen hätte, worauf man vom Oktober an spekulierte, hätte dies die deutsche Öffentlichkeit nicht besonders tangiert. Man hätte es einfach akzeptiert, nicht mehr.“

    Durch die Flüchtlingskrise habe Merkel aber großen Schaden erlitten, behauptet der Politologe. „Dieser Schaden ist am Anfang nicht so sichtbar gewesen. Man sah eine sogenannte Willkommenskultur, als wir die Flüchtlinge an den Grenzen und auf den Bahnhöfen mit vollem Strahlen begrüßt haben. Aber mittlerweile hat dieser Flüchtlingsstrom eine Dimension erreicht, die über eine Million geht, wahrscheinlich wesentlich mehr — an die 1,5 Millionen, von denen faktisch bis zu 400 000 überhaupt nicht registriert sind. Durch diese Politik, die nicht mal mit den anderen Bundesgenossen innerhalb der Europäischen Union abgesprochen war, haben wir in Deutschland eine Art von rechtsfreiem Raum geschaffen, der in Deutschland an den Grenzen zu Österreich zu spüren war.“

    Durch eine alleinige Entscheidung von Berlin, von Merkel, sei eine System-Krise bei den Balkanstaaten ausgebrochen, behauptet der Experte. „Und sie ist nicht nur teuer, sondern verändert die sozialen und politischen Strukturen in diesen Ländern. Als Folge haben wir überall eine Zunahme des Rassismus und der Abwendung von der Flüchtlingsproblematik. Wir haben Ressentiments gegen diese Flüchtlinge, wir wissen nicht, was das überhaupt kosten wird.“

    In Deutschland habe man sechs Milliarden bereitgestellt, so Peter Schulze, es reiche aber bei weitem nicht aus. „Die Kommunen und die Regionen sind überfordert. Das geht rein bis in die kleinen Städte mit acht- und zehntausend Einwohnern, wo die Flüchtlinge untergebracht worden sind. Und hier braut sich eine Art von Wut, Enttäuschung und Resignation zusammen, die sich natürlich gegen Merkel richtet. Und das ist auch an der CDU, ihrer Partei, nicht spurlos vorbeigegangen. Und da die Kanzlerin von ihrer grundsätzlichen Überzeugung, die können kommen, nicht zurückweicht, wird das zu einem großen politischen Faktor, der jetzt auf dem Parteitag der CDU im Vordergrund steht. Die Basis der CDU und ihre Landes- und Kommunalverbände stehen nicht mehr geschlossen hinter Merkel“, schlussfolgert Peter Schulze.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Trump empört über "Time"-Wahl Merkels zu Person des Jahres
    Umfrage: Nur 40 Prozent glauben noch an einen Erfolg von Merkels Asylpolitik
    „Merkel ist der größte Schadensverursacher Europas“ – Polens Ex-Premierminister
    CDU-Umfrage-Desaster: Droht Merkel der Sturz?
    Tags:
    Wirtschaft, Migranten, Sanktionen, CDU, EU, Nikolaj Jolkin, Frank-Walter Steinmeier, Angela Merkel, Deutschland