02:49 12 Dezember 2019
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    EU-Rat in Brüssel

    Italien verweigert Verlängerung der gegen Russland verhängten Sanktionen

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    Politik
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    Sanktionen gegen Russland (857)
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    Italien hat sich geweigert, die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen auf der Ebene des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper) zu verlängern. Das teilte ein zur EU-Führung nahestehender Experte, der anonym bleiben wollte, RIA Novosti am Freitag in Brüssel mit.

    „Italienische Vertreter erklärten, dass sie mit dem Sinn der Sanktionen einverstanden, zugleich aber nicht bereit sind, die Entscheidung auf der Coreper-Ebene zu treffen. Die italienische Seite möchte die Frage zur Sprache bringen“, sagte der Experte.

    Zuvor hatte der Premierminister Luxemburgs, Xavier Bettel, erklärt, er halte es für falsch, den Beschluss über die Verlängerung der Russland-Sanktionen automatisch, ohne Diskussion, zu fassen.

    Der Gesprächspartner sagte ferner, er werde Bettel nicht widersprechen. „Aber Vertreter Luxemburgs hatten in der Coreper-Sitzung nichts gesagt. Die einzigen, die die Entscheidung verweigerten, waren die Italiener“, sagte er.

    Die EU-Sanktionen gegen Russland können nur mit Zustimmung aller Mitgliedsländer verlängert werden.

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    Weigerung, Sanktionen, EU, Italien, Russland