17:06 27 Oktober 2020
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    Obgleich der Front National nach dem Triumph in der ersten Wahlrunde bei den Regionalwahlen in Frankreich leer ausgegangen sind, ist die Besorgnis angesichts des Erstarkens rechter und rechtsextremer Parteien in Europa begründet, meinen die von Sputniknews befragten Experten.

    Die Ängste seien gerechtfertigt: Der FN habe noch nie so viele Stimmen gekriegt, sagt Prof. Dr. Gilbert Casasus, Fachbereich Europastudien, Philosophische Fakultät an der Universität Freiburg, gegenüber Sputniknews. „Der zweite Wahlgang ist eigentlich eine Überraschung: Man konnte davon ausgehen, dass der FN nach der ersten Runde eine oder zwei Regionen erringen würde. Das ist nicht der Fall und das geht auf eine Mobilisierung der Bevölkerung, hauptsächlich der linken Wähler, zurück“, so der Professor.

    Rein rechnerisch betrachtet seien die rechtsextremistischen Parteien in ganz Europa auf dem Vormarsch. „Dem soll ein Ende gesetzt werden. Es soll eine neue politische Verantwortung in diesem Bereich geben“, meint Casasus. Das Problem des FN bleibe. Für Deutschland heiße das Problem die AfD: „Die Parteien sind durchaus vergleichbar. Sie sind im selben ideologischen Weihwasser groß geworden.“

    Die Angst vor dem Erstarken des Rechtsextremen sei gerechtfertigt, sagt auch Prof. Dr. Henrik Uterwedde vom deutsch-französischen Institut gegenüber Sputniknews: „Wenn Sie sich anschauen, wo in Europa überall rechtspopulistische Parteien und teilweise auch Regierungen hochgekommen sind, ist die Warnung gerechtfertigt.“

    Diese richte sich sowohl an die nationale, als auch die Europa-Politik: „Viele Bürger sind der Politik verdrossen, sie verstehen nicht mehr, warum die Politik keine Antwort findet.“

    Gefährlich sei Uterwedde zufolge nicht zuletzt die gegenwärtige Kakofonie der nationalen Politiken: Europa brauche nicht nur eine gemeinsame Währungspolitik, sondern eine stärkere gemeinsame Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Politik zur Sicherung der Grenzen. Die Bürger sagen dann: „Keiner scheint in der Lage zu sein, das Problem zu lösen.“ 

    „Die Bürger müssen etwa in der Flüchtlingsfrage den Eindruck haben können, dass die Regierung tatsächlich in der Lage ist zu handeln und nicht ohnmächtig vor den Flüchtlingsströmen steht. Der FN und die AfD in Deutschland sind eine Herausforderung an die etablierte Politik“, so Uterwedde. Wie stark diese Parteien  sein werden, hänge davon ab, wie glaubwürdig die Regierungspolitik auf die Sorgen der Bürger eingehe.

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    Tags:
    Migranten, Front National, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Gilbert Casasus, Deutschland, Frankreich