04:12 06 August 2020
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    Krise in Ukraine (287)
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    Der Westen ist es müde, die ukrainischen Behörden vergeblich zum Antikorruptionskampf zu ermahnen, schreibt „The Econimist“.

    Diese Woche musste US-Vizepräsident Joe Biden bei seinem Kiew-Besuch, dem bereits vierten seit dem Maidan,  mit einer feurigen Rede vor die Rada treten, um die Abgeordneten zur Ausrottung „des Krebsgeschwürs der  Korruption“ aufzufordern.

    Die Lage in der Ukraine ist laut dem Blatt weit entfernt von normal: Die neuen Behörden haben ihre Versprechen nicht erfüllt, die sie auf dem Maidan gegeben hatten. Nach dem Umsturz hätten bereits drei Staatsanwälte einer nach dem anderen die Ermittlung in Bezug auf die einstigen ukrainischen Beamten geführt, jedoch sei es keinem der drei bisher gelungen, die Ermittlung zu Ende zu bringen. Für die Untersuchung von Wirtschaftsstraftaten sei gar so wenig getan worden, dass die EU sich womöglich noch gezwungen sehen werde, die Sanktionen gegen die Vertreter der früheren Behörden aufzuheben, so „The Econimist“.

    Der aktuelle Staatsanwalt Viktor Schokin verschließt die Augen vor der Korruption innerhalb der neuen Behörden, führen die Autoren weiter aus. Trotz Forderungen von Aktivisten habe sich Präsident Pjotr Poroschenko geweigert, ihm zu kündigen, weil „ein unabhängiger Staatsanwalt ihm ein starkes politisches Instrument nehmen und wahrscheinlich seine Umgebung entlarven würde“, so der Artikel. Doch selbst wenn Schokin seinen Abschied einreiche, würde sich die Lage kaum ändern: Es sei sehr wahrscheinlich, dass sein Nachfolger aus den Reihen der alten Garde gewählt werde.

    Die Versuche, in der Ukraine neue Anti-Korruptions-Behörden zu gründen, stießen auf großen Widerstand. Der Chef des Anti-Korruptions-Büros wurde im letzten Moment ernannt, was beinahe die Hoffnungen Kiews auf Visafreiheit mit der EU zunichte gemacht hätte. Schließlich sei der Leiter des Büros dank dem Druck aus dem Westen gewählt worden, unterstreicht das Blatt.

     

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