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09:00 19 Oktober 2019
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    EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini

    Medien: EU-Staaten leisten Widerstand gegen Russland-Sanktionen – Merkel unter Druck

    © REUTERS / Francois Lenoir
    Politik
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    Sanktionen gegen Russland (857)
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    Die EU muss sich nun doch überraschend auf dem Gipfel mit neuen Sanktionen gegen Russland befassen. Eigentlich sollte die Verlängerung geräuschlos auf technischer Ebene durchgewunken werden, weil Angela Merkel dem Wunsch der USA entsprechen will, wie DWN (Deutsche Wirtschafts Nachrichten) in ihrer jüngsten Ausgabe schreibt.

    Doch in einigen Staaten balle man längst die Faust in der Tasche. Dagegen sehe die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, in keinem Mitgliedstaat wirklichen Widerstand gegen Russland-Sanktionen sowie eine weitere sechsmonatige Verlängerung dieser, heißt es in dem Beitrag.

    „Die Sanktionen sind bei vielen Staaten verhasst: Sie haben die Arbeitslosigkeit erhöht. Das darf jedoch nicht offiziell als Grund gesagt werden, was den Druck auf die nationalen Politiker erhöht: Plötzlich können sie die EU nicht mehr als Sündenbock verwenden, obwohl der Schaden für die Wirtschaft in diesem Fall tatsächlich durch die US-Hörigkeit der EU und Angela Merkels verursacht wurde. Die meisten EU-Staaten haben die Sanktionen von Anfang an abgelehnt, US-Vizepräsident Joe Biden räumte öffentlich ein, dass die USA die EU zwingen mussten, mitzumarschieren.“

    Die Griechen seien immer gegen die Sanktionen gewesen. Italien habe vergangene Woche einen Verlängerungsbeschluss der EU-Mitgliedstaaten verhindert und Gespräche auf höchster Ebene verlangt, schreibt DWN. Frankreich unterstützt die russische Operation in Syrien. Vertreter der deutschen Wirtschaft hatten ihre Unzufriedenheit bereits mehrfach geäußert und Kanzlerin Merkel ersucht, alles für die Abschaffung der Sanktionen zu unternehmen.

    „Im Grunde könnte jeder EU-Staat die Sanktionen mit einem Veto blockieren. Doch dies wird wohl nicht geschehen: Auf alle EU-Staaten wird entweder massiver wirtschaftlicher Druck ausgeübt, weil sie Nettoempfänger sind; oder aber die Staaten haben sehr schwache Regierungen… Alle anderen Staaten werden sich bedeckt halten, um nicht in die Schusslinie von Angela Merkel zu geraten, die für die Verlängerung der Sanktionen ist. Die EU spielt in diesem Prozess eine unangenehme Rolle: Sie vermittelt nicht im Interesse aller Staaten, sondern vollzieht, was die USA verlangen“, schreibt das Blatt.

     

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    Themen:
    Sanktionen gegen Russland (857)
    Tags:
    Verlängerung, Sanktionen, Federica Mogherini, Europäische Union, Russland