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04:45 18 August 2019
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    Die estnischen Ex-Außenministerin Kristiina Ojuland

    Rassistische Äußerung estnischer Außenministerin gehört nicht zu europäischen Werten

    © AFP 2019 / Gerard Cerles
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    Als eine überspannte Äußerung bezeichnete der deutsche Publizist und Doktor der Philosophie Hauke Ritz die Worte der estnischen Ex-Außenministerin Kristiina Ojuland über die Flüchtlinge, die nach Europa streben: „Heute kommen sie als süße Kinder mit braunen Augen und in 20 Jahren werden sie dir einfach den Hals abschneiden.“

    Und das sei ein extrem gefährlicher Prozess, so Frau Ojuland. „Solche überspannten Äußerungen hört man oft von den Politikern der baltischen Staaten und Polens“, kommentiert Hauke Ritz. „Das ist erstaunlich, dass man in diesen osteuropäischen Staaten einen Nationalismus und den Rassismus erlebt, auch in rhetorischer Hinsicht, von dem man eigentlich geglaubt  hatte, dass seine Zeit schon abgelaufen sei.“

    Der Begriff Islamisierung Europas sei wohl überzogen, ist sich der Publizist sicher. „Wir sind zwar damit konfrontiert, dass der islamische Bevölkerungsanteil wächst, aber ich denke nicht, dass Europa dadurch islamisiert wird.“

    Man habe es in der heutigen westlichen Politik mit sonderbaren Doppelstandards zu tun, äußert erweiter. „Auf der einen Seite unterstützt der Westen nationalistische Kräfte in Osteuropa. Es wird in der Regel in deutschen Medien nicht ein Thema, wenn in den baltischen Staaten Aufmärsche in SS-Uniformen stattfinden, der Zweite Weltkrieg positiv erinnert oder in der Ukraine Bandera als Nationalheld verehrt wird, obwohl er an ethnischen Säuberungen im Zweiten Weltkrieg beteiligt war. Auf dieser Ebene unterstützt der Westen den Nationalismus. Auf der anderen Seite werden gemäßigte konservative Bedenkenträger in Deutschland und anderen westlichen Ländern oft übermäßig stark angegriffen. Möglicherweise hängt dies damit zusammen, dass nationale Bestrebungen für den Westen eine Gefahr darstellen, wenn sie in der EU selbst Einfluss gewinnen. Während sie in den Nachbarländern Russlands erwünscht sind. Denn hier, auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, kann man den Nationalismus benutzen, um Russland daran zu hindern, ebenfalls, in Gestalt der Eurasischen Union, eine transnationale Ordnung aufzubauen.

    © Ruptly .
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    Dieser Doppelstandard der EU in Bezug auf nationalistische Kräfte hat dazu geführt, dass extrem gefährliche Gruppen in Osteuropa Auftrieb erhalten, während in Deutschland selbst schon gemäßigte Konservative als Nationalisten verdächtigt werden. Ich spreche jetzt nicht von eindeutig nationalistischen Kräften, sondern von gemäßigten Konservativen. Viele christlich orientierte Konservative machen sich über das Anwachsen des islamischen Bevölkerungsanteils Sorgen“, so Hauke Ritz, „Wenn nämlich der islamische Bevölkerungsanteil in der westlichen Gesellschaft irgendwann so stark wächst, dass er einen bedeutenden Anteil der Gesellschaft ausmacht, so wird dies wahrscheinlich zu einem Kulturkampf führen, ganz ähnlich jenem, den Deutschland im späten 19. Jahrhundert zwischen Katholiken und Protestanten erlebt hat.“

    Sich darum Sorgen zu machen, hält der Publizist für legitim. Dass diese Sorgen zurzeit in Medien kaum geäußert werden können, führt er darauf zurück, „dass die westliche Welt heute nur eine bestimmte Form des konservativen Denkens zulasse – nämlich den transatlantischen Konservativismus. Während der traditionelle Konservativismus, der sich auf den des Christentums bezieht, in die Opposition gerät. Ähnliches lasse sich auch auf Seiten der Linken beobachten, wo „Linke, die sich mit der ‚sozialen Frage‘ befassen, ins Hintertreffen geraten, während linke Gruppen, die sich mit Lifestyle-Themen beschäftigen, allgemein gefördert werden“.

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    Tags:
    Migranten, Kristiina Ojuland, Estland