00:37 22 November 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe

    Experte über Merkels Flüchtlingspolitik: Zeit gewonnen, Europa verloren

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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer emotionalen Rede ihre Parteimitglieder begeistert und so ein wenig Zeit für ihre Flüchtlingspolitik gewonnen, teilte Judy Dempsey, Expertin vom Politikforschungsinstitut Carnegie Europe, mit. Die EU-Länder würden sie aber nicht unterstützen.

    Nur zwei Delegierte haben auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe am Montag gegen die Vorschläge der Parteichefin zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise gestimmt. Dempsey zufolge werden die CDU-Politiker später auf ernsthafte Probleme stoßen und ihren Wählern Rede und Antwort stehen müssen, wie lange die Flüchtlingskrise noch dauern werde.

    Viele Deutsche haben Hilfe bei der Unterbringung der Flüchtlinge geleistet, jedoch seien in vielen Städten auch Antiflüchtlingsstimmungen weit verbreitet, so die Expertin. Der anhaltende Krieg in Syrien, die Unsicherheit und der Aufschwung der deutschen Rechten schwächen Merkels Positionen. Und das vor den bevorstehenden Regionalwahlen, wo sie ihre Wähler überzeugen muss, dass der Flüchtlingsstrom doch ein Ende hat.

    Viele EU-Mitglieder haben inzwischen ihre Grenzen für Flüchtlinge geschlossen oder planen dies, als ob sie wünschten, dass Berlin alleine für alle herhalte, so Dempsey. Europa wende sich von Berlin ab und das mache Merkels Anhängern bestimmt Sorgen.

    Wenn die Migrationskrise ein Rendezvous Deutschlands mit der Realität der Globalisierung sei, wie Bundesfinanzminister Schäuble zuvor gesagt hatte, dann werde es lang und einsam sein, da das restliche Europa trotz Merkels Aufrufen nicht mitmachen werde, sagte die Expertin.

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