20:32 25 Juni 2019
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    Protestaktion in Griechenland

    EU-Parlamentschef: Die Europäische Union ist in Gefahr

    © AFP 2019 / Louisa Gouliamaki
    Politik
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    Die Existenz der Europäischen Union ist bedroht, und niemand kann dafür bürgen, dass sie in zehn Jahren ihre heutige Form beibehalten wird, sagte der Präsident des EU-Parlamentes, Martin Schulz, am Mittwoch in einem Interview für die Prager Webseite Novinky.

    Die EU sei in Gefahr, so Schulz, und es könne kein Zweifel bestehen, dass die Lage alarmierend sei. Für das Zivilisationsprojekt EU müsse man kämpfen, denn eine Alternative dafür könnte eine Rückkehr zu einem Europa von Nationalismus, Grenzen und Zäunen werden.

    Laut dem Präsident des EU-Parlamentes wäre es absurd zu glauben, dass jedes einzelne – ob größere oder kleinere – Land mit den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wie Terrorismus, Handel, Klimawandel oder internationale Kriminalität klarkommen könnte.

    Leider seien heute so manche EU-Mitglieder an einer eher schwachen Union interessiert und würfen dieser gleichzeitig die Unfähigkeit vor, die wichtigsten Probleme der Zeit zu lösen, so Schulz weiter. Als Beispiel führte er den fehlenden Schulterschluss bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen an, was zur Folge hatte, dass nur fünf Länder (Griechenland, Italien, Österreich, Deutschland und Schweden) die Hauptlast tragen.

    Würde man eine Million Flüchtlinge über die 508 Millionen Bürger der 28 EU-Mitgliedsländer verteilen, wäre das Problem vom Tisch, folgert der Vorsitzende des EU-Parlaments.

    Protestaktion in Griechenland
    © AP Photo / Giannis Papanikos

    Auf die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eingehend, verwies er darauf, dass zwischen der Union und der Türkei weiterhin eine Vielzahl von Unstimmigkeiten bestehe, die unter anderem die Pressefreiheit oder den türkisch-kurdischen Konflikt betreffen. Diese Fragen würden jedoch nicht unter den Teppich geschoben, sondern stünden zur offenen Erörterung, fügte Schulz hinzu.

    Zu den Vorschlägen des britischen Premierministers David Cameron über die Reformierung der EU sagte der Politiker, dass es für die EU genauso wie für Großbritannien besser wäre, eins zu bleiben. Laut Schulz sind manche Forderungen des britischen Premiers ziemlich schwer zu realisieren, denn sie betreffen die Basisfreiheiten des Binnenmarktes. So könnte etwa von einer Einschränkung der Freizügigkeit der Bürger innerhalb der Union keine Rede sein.

    Dabei räumte der EU-Parlamentspräsident ein, dass die britischen Vorschläge, welche die EU zu einem dynamischeren Projekt machen sollen, sehr wichtig sind. Da wäre, so Schulz, eine Übereinkunft möglich, die der ganzen Europäischen Union und Großbritannien Erfolg bringen würde.

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    Tags:
    Migranten, EU, David Cameron, Türkei, Großbritannien