22:02 14 Dezember 2019
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    Königlicher Segen: Gesetz zum EU-Referendum in Großbritannien tritt in Kraft

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    Großbritannien hat das Gesetz über die Durchführung eines Referendums zur Frage der Mitgliedschaft in der EU abgesegnet, teilt Außenminister Philip Hammond mit.

    Das zuvor vom Parlament gebilligte Dokument „hat am Donnerstag die königliche Genehmigung“ erhalten, was seine offizielle Bestätigung bedeutet, so Hammond.

    „Jetzt haben wir noch einen Schritt in die Richtung gemacht, dass die Briten ihr endgültiges Wort hinsichtlich der EU sagen können“, so der Minister.

    Die Volksbefragung soll spätestens am 31. Dezember 2017 durchgeführt werden.

    Die britische Regierung hatte dem Parlament im Mai dieses Jahres den Gesetzentwurf zur Durchführung des Referendums zur Erörterung vorgelegt.

    Zugleich handelt der britische Premier David Cameron noch vor Beginn des Referendums günstigere Bedingungen für die Mitgliedschaft seines Landes im europäischen Staatenverbund und eine Reform der EU selbst aus.

     

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    Referendum, EU, Philip Hammond, David Cameron, Großbritannien