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13:10 23 Juli 2019
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    Türkische Flagge in Istanbul

    „Die EU verkauft sich“ – Europa-Politikerin gegen Türkei-Gespräche

    © AFP 2019 / Ozan Kose
    Politik
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    Während Brüssel einen neuen Anlauf zum EU-Beitritt der Türkei unternimmt, nehmen die Menschenrechtsverstöße in dem Land neue Dimensionen an. Ist das der EU in der Flüchtlingskrise egal? „Die EU verkauft sich“, sagt die Europa-Politikerin Martina Michels. Sie vertritt die LINKE im EU-Türkei-Ausschuss des EU-Parlaments. Ein Interview.

    Frau Michels, die Europäische Union will die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausweiten. Noch vor einem Jahr wäre das wohl kaum denkbar gewesen. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise fühlt man sich dazu jetzt praktisch verpflichtet?

    Ich glaube, die Verantwortlichen in der Europäischen Union machen hier einen großen Fehler. Sie haben immer gesagt, die Beitrittsverhandlungen sind wichtig, denn so lange man miteinander redet, kann man auch Dinge verändern. Aber wenn ich mir anschaue, was die Erdogan-Regierung auch gerade in diesen Tagen mit der Verfolgung von  Andersdenkenden veranstaltet. Täglich hören wir aus Diyarbakir neue Meldungen über Tote. Wenn man diese Beitrittsverhandlungen nicht dazu nutzt, um die Verletzung der Menschenrechte anzusprechen, auch der Meinungsfreiheit, dann vergibt man sich Chancen. Und sofern bin ich zurzeit über die Vertiefung der Beitrittsverhandlungen gar nicht glücklich.

    Als Gegenleistung für eine mögliche EU-Mitgliedschaft — und noch einiger weiterer Zuwendungen — hat die Türkei eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise versprochen. Und viele deutsche Regierungspolitiker sagen, ohne die Türkei würde man die Krise nicht in den Griff bekommen. Das klingt so, als hätte Ankara bei den Verhandlungen alle Trümpfe in der Hand?

    Das ist das Schlimme, dass man ihnen diese Trümpfe in die Hand spielt. Die drei Milliarden, die Deutschland zahlt, um Flüchtlinge sozusagen abzuhalten, sind falsch angelegt. Die hätte man in die Bekämpfung von Fluchtursachen stecken müssen. Ich nenne das, was da gerade geschieht, Ablasshandel. Denn man versucht, das eigene Problem damit zu lösen, indem man Erdogan auch noch Geschenke gibt. Ich war selbst in Ankara, in Istanbul und auch den kurdischen Gebieten im vergangenen Jahr und konnte sehen, dass die Türkei ihr eigenes Flüchtlingsproblem schon nicht lösen kann. Und hier jetzt Milliarden auszugeben, um dann die Menschenrechtsverletzungen und Innenpolitik Erdogans nicht mehr kritisch zu hinterfragen — das spielt Ankara in seiner Verfestigung von diktatorischen Verhältnissen nur in die Hände.

    Nun gibt es einen aktuellen Bericht von Amnesty International. Und dort macht die Menschenrechtsorganisation der Türkei schwere Vorwürfe. Demnach soll die Türkei Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern wieder zurückschicken. Außerdem betreibe das Land Haftzentren für Flüchtlinge. Welche Bedeutung hat dieser Bericht für Sie?

    Dieser Bericht hat große Bedeutung. Allerdings waren diese Zahlen schon seit langem auf dem Tisch. Es gibt ebenfalls einen Bericht der EU-Kommission über die Zustände in der Türkei. Der war sehr kritisch. Der wurde aber vor den Wahlen in der Türkei nicht veröffentlicht, um sozusagen Erdogan nicht zu verärgern. Und alle, die die Zusammenarbeit mit der Türkei kritisch sehen, berufen sich auf diesen Bericht. Ich konnte auch selbst beobachten, wie ankommende Flüchtlinge aus den syrischen Gebieten sagen: „Wir fühlen uns in der Türkei nicht sicher, wir fühlen uns hier auch verfolgt.“ Das kann ich bestätigen, dazu brauchte es eigentlich keinen Bericht, aber der hat dies auch noch einmal bekräftigt.

    Aber wenn die Türkei doch nun anscheinend Flüchtlinge aus Syrien vor die Wahl stellt: Entweder ihr bleibt auf unbestimmte Zeit bei uns in Haft, oder ihr kehrt in die Kriegsgebiete zurück, wo dann Folter und Tod drohen. Müsste da der Aufschrei auch aus der deutschen Politik nicht viel lauter sein?

    Selbstverständlich — und das macht mich auch wütend. Ich finde, hier verkauft sich die Europäische Union in dem Glauben, dass sie dadurch weniger Flüchtlinge bekommt. Das ist ohnehin schon eine falsche Annahme. Wer mit Zuständen in seinem eigenen Land nicht einverstanden ist und die durch Hunger und Kriege so lebensbedrohlich sind, der lässt sich durch nichts davon abhalten, den Weg dorthin zu suchen, wo er sicher ist und ein freiheitliches Leben hat. Das ist also schon eine Milchmädchenrechnung. Und die andere Sache, die ist sogar sträflich: Wenn man über die Maßnahmen Erdogans hinwegschaut. Und da haben sich die Mitgliedsstaaten, die die Türkei jetzt so hofieren, für die Verletzungen der Menschenrechte mitverantwortlich gemacht. Und man weiß, Erdogan will über den Weg auch sein Problem mit den Kurden lösen. Das verheißt alles nichts Gutes, wir sind da auch mit vielen Menschenrechtlern in Verbindung. Deshalb braucht es die Stimme aus der Europäischen Union, die sagt: Stopp, so nicht.

    Wenn wir mal auf ein "Worst Case Szenario" schauen: Was glauben Sie, wie weit sind europäische Länder bereit zu gehen – auch Deutschland – über Menschenrechtsverletzungen hinweg zu sehen, damit man die Flüchtlingskrise in den Griff bekommt?

    Sie gehen ja schon ganz schön weit. Das ist ja schon im Gange, die Menschenrechtsverletzungen werden ja jetzt schon in Kauf genommen.  In den jetzt laufenden Beitrittsverhandlungen muss man das immer wieder anprangern und darauf ansprechen. Und ich glaube, dass Frau Merkel und auch andere politische Verantwortliche merken werden, dass ihr Weg ein Irrweg ist. Und spätestens dann wird man auch wieder eine härtere Gangart einsetzen. Im Moment glauben ja alle an den Weihnachtsmann. Erdogan kann das Flüchtlingsproblem, auch wenn er wollte, nicht so lösen, wie die Europäische Union sich das vorstellt. Und die andere Seite ist natürlich auch, dass es eine europäische Öffentlichkeit braucht, die auch in Deutschland darauf aufmerksam macht, was gerade in der Türkei geschieht. Ich glaube, dass wird dann recht schnell die Weltbevölkerung wachrütteln.

    Interview: Marcel Joppa

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    Migranten, EU, Recep Tayyip Erdogan, Türkei