07:10 25 Juni 2017
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    US-Kongress in Washington

    Warum hat der US-Kongress Angst vor Krieg mit IS?

    © Flickr/ Daniel Mennerich
    Politik
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    Die USA beteiligen sich schon lange an der Militäroperation gegen den IS, die Kongressabgeordneten schwitzen aber Blut und Wasser, ein Gesetz zu verabschieden, das die USA zu militärischen Handlungen gegen den IS berechtigt.

    Matt Fooller von der Huffington Post versuchte, der Frage nachzugehen, warum die USA immer noch nicht bereit sind, dem IS den Krieg zu erklären.

    Es geht um die Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Anwendung militärischer Gewalt (AUMF), das den USA die Berechtigung geben würde, Krieg gegen den IS zu führen. Die Kongressabgeordneten halten das Abstimmen dieser Frage in militärischer und politischer Hinsicht für gefährlich. Nach Worten des Journalisten, gibt es unter ihnen viele, die einfach Angst haben, aber auch solche, die einfach nicht bereit sind, Kompromisse einzugehen.

    Fooller erinnert daran, dass der Kongress noch 2013 für die Anwendung militärischer Gewalt in Syrien habe stimmen können, als Barack Obama die Bereitschaft erklärt habe, eine Militäraktion gegen das Asad-Regime zu beginnen.

    Obama habe es sich damals „anders überlegt“ und der Kongress – zumindest die meisten Kongressabgeordneten, konnten erleichtert aufatmen, so der Journalist.

    „Die Gesetzgeber haben zu viel Angst vor den Konsequenzen, die ein neuer Krieg mit sich bringt. Jedenfalls äußern diese Meinung die Gesetzgeber selbst, wenn sie gefragt werden, warum der Kongress über dieses Gesetz immer noch nicht abgestimmt hat, “ schreibt Fooller.

    „Sie haben keinen Mumm in den Knochen“, sagte ein Mitglied des Abgeordnetenhauses, der Republikaner vom Bundesstaat Texas Randy Webber. „Politische Unentschlossenheit“, äußerte seinerseits der Demokrat aus Kalifornien Adam Shiff. „Feiglinge. Ich bin bereit, heute über dieses Gesetz abzustimmen, aber die Mehrheit hat sich geweigert, ihre Meinung auszusprechen. Sie wollen sich beschweren, kritisieren  und  die Politik des Präsidenten diskutieren. Sie wollen die Politik nicht voran bringen. Sie sind einfach nur Feiglinge, so einfach ist das“, so Marcia Fudge, Vertreterin der Demokraten aus dem Bundestaat Ohio.   

    Wenn den Kongressabgeordneten die Perspektive, über dieses Gesetz abzustimmen, nicht so viel Angst machen würde, so hätten sie das wahrscheinlich schon im letzten Februar getan, als Barack Obama, ein halbes Jahr nach dem Beginn der Luftanschläge der USA gegen den IS, den Kongress um die Ermächtigung zum militärischen Eingreifen gebeten hatte.

    Huffington Post betonte damals, dass die Anfrage eher eine Formsache war — Obama selbst war sich sicher, dass er schon ein Recht auf die Anwendung militärischer Gewalt gegen die Terror-Miliz IS nach dem Gesetz von 2001 habe, das nach den Terroranschlägen vom 11. September verabschiedet worden war.

    Einige Gesetzgeber vertreten die Meinung, dass man dieses Gesetz nicht im Zusammenhang mit der jetzigen Lage in Syrien anwenden sollte.  Andere halten das sogar für „verfassungswidrig“.

    Der Demokrat vom Bundesstaat Florida Alan Grison ist ebenfalls der Meinung, dass die heutige Teilnahme der USA an der Koalition gegen den IS der Verfassung widerspreche. „Wenn Sie nur nicht der Meinung sind, dass der Präsident souveräne und uneingeschränkte Befugnisse als Oberbefehlshaber besitzt, dann ist die Antwort – Ja.  (Als Antwort auf die Frage, ob die Anwendung des Gesetzes von 2001 zur Berechtigung militärischer Aktionen verfassungswidrig ist – Anmerkung der Redaktion)“, sagte er. 

    Nach dem Gesichtspunkt von Fooller, wird der Kongress kaum etwas dagegen unternehmen – zum Teil wegen seiner Feigheit, aber auch deshalb, weil seine Mitglieder entgegengesetzte Meinungen vertreten. Einerseits gebe es dort Leute wie die Senatoren Lindsy Gram oder John McCaind, die glauben, dass die USA das Recht haben müssen, militärische Gewalt uneingeschränkt anzuwenden. Andererseits gibt es  Demokraten und einige konservative Republikaner, die sicher sind, dass das Gesetz zur Berechtigung der Anwendung militärischer Gewalt von 2001, „völlig inadäquat“ ist.  

    Dennoch könne sich die politische Realität schnell ändern – ein weiterer Terroranschlag würde sie total verändern, schreibt der Autor.

     

     

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    Tags:
    Militäreinsatz, US-Kongress, Washington, USA
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