22:38 19 November 2017
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    Ukrainischer Premier Arsenij Jazenjuk

    Kiew will Milliardenschulden gegenüber Russland vor Gericht bestreiten

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    Politik
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    Ukrainische Finanz- und Schuldenkrise (85)
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    Die Ukraine ist laut Premier Arseni Jazenjuk zu einem „Gerichtsprozess mit der russischen Seite“ wegen der Forderung aus Moskau zur Rückzahlung der am 20. Dezember fälligen Schuld von drei Milliarden Dollar bereit. Vor Jezenjuks Äußerung hatte die Regierung in Kiew ein Moratorium gegen die Begleichung der Schulden beschlossen.

    „Ab heute werden die Zahlungen zu den Schulden über insgesamt 3,582 Milliarden Dollar zugunsten der russischen Seite bis zu dem Augenblick oder bis zur Akzeptierung unserer Vorschläge zur Umschuldung oder bis zur entsprechenden gerichtlichen Entscheidung eingestellt. Ich betone ein weiteres Mal, dass wir zu einem Gerichtsprozess mit der russischen Seite bereit sind“, sagte Jazenjuk am Freitag in der Kabinettssitzung.

    Das Moratorium gilt für die Schuldentilgung zu Eurobonds für 3,075 Milliarden Dollar sowie zu den Schulden der Unternehmen „Yushnoye“ und „Ukravtodor“  gegenüber russischen Banken. Der Rückzahlungstermin für die ukrainischen Eurobonds für drei Milliarden Dollar ist der 20. Dezember. Russland zeigte früher seine Bereitschaft zu einer Umschuldung unter der Bedingung, dass Kiew in den Jahren 2016-2018 jeweils eine Milliarde Dollar zurückzahlt, wenn die USA oder die EU oder ein internationales Finanzinstitut Garantien dafür übernehmen würde. Diese lehnten es jedoch ab, als Garanten aufzutreten. Danach beauftragte Russlands Präsident Wladimir Putin das Ministerkabinett, die Ukraine zu verklagen, sollte sie die Schulden nicht begleichen.

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    Der IWF bekräftigte am Mittwoch offiziell, dass es sich um souveräne Schulden der Ukraine gegenüber Russland handele, weshalb  nach den bestehenden Regeln eine Umschuldung nicht zu denselben Bedingungen wie bei  Schulden gegenüber privaten Gläubigern erfolgen könne.  Kiew erklärte, es akzeptiere die Position des IWF, könne die Schulden aber trotzdem nicht zurückzahlen, ohne gegen die ursprünglichen Kreditbedingungen zu verstoßen. Zugleich bekräftigt das ukrainische Finanzministerium, dass es zu Umschuldungsverhandlungen mit Russland bereit sei.

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    Tags:
    Schulden, IWF, EU, Arsseni Jazenjuk, USA, Ukraine
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