04:23 24 Februar 2020
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    Terrororganisation Daesh (307)
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    Der UN-Sicherheitsrat hat in der Nacht zum Samstag den Resolutionsentwurf einstimmig verabschiedet, der die bei den Wiener Verhandlungen erzielte Syrien-Regelung verankert.

    In dem Dokument wird auf die Notwendigkeit verwiesen, Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu achten. Es wird auch die Befürchtung geäußert, dass die Situation in diesem Land sich verschlechtern könnte, falls keine politische Entscheidung dazu getroffen werden sollte.

    In der Resolution wird unterstrichen, dass das Genfer Kommuniqué von 2012 zu Syrien vollständig umgesetzt werden muss. Der UN-Sicherheitsrat ruft die Syrien-Gruppe auf, die diplomatische Arbeit zur Suche nach Methoden zur Beendigung der Gewalt zwischen den syrischen Regierungstruppen und der Opposition fortzusetzen.

    Laut der Resolution muss die Uno den Verhandlungsprozess zwischen Damaskus und der Opposition anbahnen und den Start der Gespräche für Anfang Januar 2016 ansetzen.

    Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates unterstützen das bereits früher deklarierte Ziel, binnen sechs Monaten in Syrien die Bildung einer Übergangsregierung abzusichern, die alle Teile der Gesellschaft vertreten wird. Geplant ist auch, innerhalb von 18 Monaten freie Wahlen unter Kontrolle der Uno und im Einklang mit den internationalen Standards durchzuführen.

    Es wird auch als wichtig erachtet, Terroranschläge von Seiten des Islamischen Staates (Daesh), der Front an-Nusra und anderer mit IS und al-Qaida liierter Terrorgruppierungen zu verhindern.

    Der UN-Sicherheitsrat appelliert an die Konfliktseiten, humanitären Helfern den Zugang in die von den Kampfhandlungen betroffenen Gebiete zu gewähren und von Angriffen auf Zivilisten und zivile Objekte abzusehen.

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    Opposition, UN-Sicherheitsrat, Damaskus, New York, Syrien