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10:52 21 September 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Streit um russisches Gas: Italiens Premier wirft Merkel politische Doppelmoral vor

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    Politik
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    Der italienische Premier Matteo Renzi ist für seine Erklärungen bekannt, die Grundlagen der EU-Außenpolitik in Frage stellen. Auf dem jüngsten EU-Gipfel am Freitag ist er auf „die nächste Ebene übergegangen“, indem der Politiker die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf schärfste kritisierte, wie die Zeitung Politico schreibt.

    Es sei zu dem Wortstreit zwischen den beiden Politikern unter anderem wegen dem Bau der Nord-Stream-Pipeline gekommen. Der italienische Premier habe die Bundeskanzlerin der politischen Doppelmoral beschuldigt. Vermittlungen zu „South Stream“ seien letztes Jahr wegen des Dritten Energiepakets der EU aufs Abstellgleis geschoben worden, doch dieses Jahr unterstütze Deutschland den Bau der „Nord-Stream-Pipeline“, obwohl die EU die gegen Moskau verhängten Sanktionen verlängere. Renzi zufolge beabsichtigt Merkel somit einen eigenen Vorteil daraus zu ziehen, indem sie deutsche Unternehmen zum Bau der Pipeline heranziehe.

    Der Zeitung zufolge hat die Konfrontation zwischen Renzo und Merkel „dem langweiligen Verlauf des zweitägigen Gipfeltreffens Schärfe verliehen“ und dabei die Konfrontation zwischen dem italienischen Premier und EU-Beamten unterstrichen.

    2014 hatte Russland einen Gerichtsprozess in der Welthandelsorganisation im Zusammenhang mit dem dritten Energiepaket der EU begonnen. Laut diesem Paket dürfen Unternehmen, die Gas gewinnen, nicht Eigentümer von sich in der Region befindenden Pipelines sein. Diese Bedingungen brachten große Hindernisse für den Bau der "South Stream" mit sich.

    Im Dezember 2014 erklärte Russlands Präsident Putin, dass Moskau die Umsetzung des Projektes unter diesen Bedingungen nicht fortsetzen könne.

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    Tags:
    Konfrontation, Nord Stream 2, Matteo Renzi, Angela Merkel, Russland, Deutschland, Italien